Arbeitnehmer haben das Recht auf Urlaub, ob sie ihn nun beantragen oder nicht. Verfällt der Urlaub, ist eine Zahlung von Schadensersatz erforderlich, wie das Landesarbeitsgericht Berlin nun entschied.
Urlaub gewährt oder nicht: Anspruch verfällt nicht
Nach Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen (Urteil vom 12.06.2014, Az. 21 Sa 221/14). Der Anspruch hänge – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe. Erteilt der Arbeitgeber keinen Urlaub und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, müsse er Schadensersatz leisten.
Im verhandelten Fall hatte der Arbeitnehmer mit seiner Klage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert, den der Arbeitgeber nicht gewährt, der Arbeitnehmer aber auch zuvor nicht geltend gemacht hatte.
Urlaubsgewährung ist Teil der Arbeitgeberpflichten
Das Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zur geforderten Urlaubsabgeltung verurteilt. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt und müsse daher Schadensersatz leisten. Der Anspruch hänge entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.09.2011, Az. 8 AZR 846/09) – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte. Sogar im Sterbefall des Mitarbeiters bleiben restliche Urlaubsansprüche erhalten.
