Wortmarke anmelden: Markenschutz Schritt für Schritt

30. November 2017 9 Minuten zu lesen
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Die Suche nach einer freien Marke kann aufreibend sein. Haben Sie sich aber für Ihre Wortmarke entschieden, fehlt nur noch eine Anmeldung beim Markenamt. firma.de erklärt, wie Selbständige ihre Wortmarke anmelden, welche Fehler Sie vermeiden können und was nach der Markenanmeldung folgt.

Schritt 1: Anmeldung der Wortmarke vorbereiten

Bevor Sie sich mit dem Anmeldeformular des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA) auseinandersetzen, müssen Sie Ihre Wunschmarke unbedingt prüfen. So vermeiden Sie spätere Überraschungen. Ihre gewünschte Wortmarke sollten Sie auf folgende Aspekte hin überprüfen:

  • Die Marke entspricht der Definition einer Wortmarke.
  • Es handelt sich um eine reine Wortmarke, keine Wort-/Bildmarke.
  • Die Marke ist eintragungsfähig.
  • Es bestehen keine absoluten Schutzhindernisse.
  • Es gibt keine identischen oder ähnlichen Marken, die mit der Wortmarke kollidieren.

Die Prüfung der ersten drei Punkte übernimmt das Markenamt selbständig, aber den vierten und wichtigsten Punkt müssen Sie selbst leisten. Eine grundlegende Identitätsrecherche und eine erweiterte Ähnlichkeitsrecherche ist vor jeder Markenanmeldung zu empfehlen.

Erfahren Sie mehr zu Stationen im Artikel “Wortmarke prüfen”.

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Schritt 2: Wortmarke anmelden und schützen

Wenn Sie sich für eine Wortmarke entschieden und einen Markencheck vorgenommen haben, können Sie die offizielle Markenanmeldung angehen.

Markenanmeldung einreichen

Das DPMA erlaubt verschiedene Formen der Markenanmeldung:

  • Online-Anmeldung (signaturfrei): Die Wortmarke wird bei diesem Verfahren in ein Online-Formular eingegeben oder als Datei eingefügt. Beachten Sie, dass ein Tippfehler oder das Anhängen einer falschen Datei nicht mehr nachträglich verändert werden kann.
  • Elektronische Anmeldung (signaturgebunden): Mit DPMAdirekt haben Sie die Möglichkeit Ihre Dokumente für die Wortmarke elektronisch einzureichen. Die Daten werden automatisch in das passende Dokumentenformat umgewandelt und können deshalb schneller verarbeitet werden. Für die elektronische Anmeldung Ihrer Wortmarke benötigen Sie eine spezielle Software und eine qualifizierte Signaturkarte.
  • Postalische Anmeldung: Für eine Anmeldung in Papierform steht Ihnen das Anmeldeformular W7005 des DPMA zur Verfügung. Das ausgefüllte Dokument können Sie per Post an das Markenamt senden.

Angaben für die Wortmarkenanmeldung

Abhängig davon, für welche Art der Markenanmeldung Sie sich entscheiden, müssen Sie unterschiedliche Angaben machen. Üblicherweise verlangt das DPMA für die Registrierung einer neuen Wortmarke folgende Auskünfte:

  • Name bzw. Firmenname und Postadresse des Postempfängers
  • Kontaktdaten
  • Name und Postadresse des Anmelders
  • Vertreter/in des Anmelders
  • Markendarstellung
  • Angabe der Markenform
  • Angabe der Markenklasse und Bezeichnung
  • Angaben zur Art der Gebührenzahlung
  • Sonstige Angträge (z. B. beschleunigte Prüfung)
  • Weitere Anlagen (z. B. Dateianhang der Wortmarke)
  • Signatur des Anmelders

Markenklassen wählen

Wenn Sie eine Wortmarke anmelden, ist die Eintragung der Marke nicht über alle möglichen Produktarten hinweg gültig, sondern nur in den Kategorien, in denen die Ware oder Dienstleistung tatsächlich geschützt werden. Die Markenklassen, die Sie für Ihre Wortmarke aussuchen können, werden auch als Nizza-Klassen bezeichnet. In der Klassifizierung von Nizza werden Marken 45 Kategorien des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zugeordnet. Das DPMA bietet eine Empfehlungsliste mit Beispielen für die Zuordnung der Wunschmarke.

Beispiel: Wenn Sie eine Wortmarke für Zahnpasta anmelden, wird Ihre Marke nicht den Schutz in der Dienstleistungskategorie “Telekommunikation” genießen. Die Nizza-Klassen müssen produktverwandt sein.

Gebühren der Markenanmeldung

Die Gebühren des DPMA werden spätestens drei Monate nach Anmeldetag der Wortmarke fällig. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb dieses Zeitraums beglichen, wird die Anmeldung zurückgenommen. Die Zahlung ist per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren möglich.

Amtsgebühren des DPMA mit drei Markenklassen (Stand November 2017):

Online-Anmeldung 850 €
Postalische Anmeldung 1.000 €
Zweite Markenklasse 50 €
Ab der dritten Markenklasse 150 €
Kollektivmarke oder Unionsgewährleistungsmarke 1.800 €
Verlängerungsgebühr 1.000 €

Der nationale Markenschutz wird auch als Basismarke bezeichnet. Falls Sie den Schutz Ihrer Wortmarke auch EU-weit gewährleisten möchten, ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die richtige Anlaufstelle, um eine Unionsmarke eintragen zu lassen. Bis 2016 wurden Unionsmarken auch als Gemeinschaftsmarken bezeichnet. Die Anmeldungsgebühren sind vergleichsweise höher als bei der Eintragung einer Basismarke.

Amtsgebühren des EUIPO für eine Unionsmarke (European Trademark) mit einer Markenklasse

(Stand November 2017):

Online-Anmeldung 290 €
Postalische Anmeldung 300 €
Kollektivmarke 900 €
Zusätzliche Markenklasse 100 €
Zusätzliche Markenklasse für eine Kollektivmarke 150 €
Beschleunigte Prüfung 200 €

Häufige Fehler bei der Markenanmeldung

Die Registrierung einer Wortmarke ist schnell erledigt, wenn die Vorarbeit getan ist. Viele Anmelder unterschätzen allerdings die Energie und Zeit, die sie bis zu diesem Zeitpunkt investieren müssen. Eine Ablehnung der Wortmarke ist wahrscheinlich, wenn Sie folgende Punkte vernachlässigen:

  • Gründliches Einlesen in die Vorgaben des Markengesetzes
  • Ausschließliche Verwendung erlaubter Zeichen
  • Prüfung der Eintragungsfähigkeit
  • Korrekte Klassifizierung der Marke
  • Recherche identischer, ähnlicher und alter Marken
  • Einhalten der formalen Anmeldevorgaben
  • Begrenzung des Markenschutzes auf Deutschland
  • Sicherung verfügbarer Domains

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Versäumen Sie diese Vorarbeiten, kann der Negativeffekt groß sein. Entweder Sie müssen eine neue Markenanmeldung vornehmen, weil die erste Wunschmarke abgelehnt wurde. Die Gebühren werden dann nicht erstattet. Bei einer fehlenden Recherche ist die Gefahr einer Markenkollision groß. Im schlimmsten Fall wird ein Widerspruch eingelegt und ein Löschungsverfahren eingeleitet. Wenn die passenden Domains für Ihre Wortmarke vergeben sind, haben Sie viel Potenzial für eine effiziente Suchmaschinenoptimierung verschenkt.

Nach der Anmeldung der Wortmarke

Haben Sie Ihre Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und die Gebühren gezahlt, beginnt der Prüfungsprozess. Die Wortmarke wird auf eventuelle absolute Schutzhindernisse überprüft und richtet sich dabei nach den Vorgaben des Markengesetzes.

Wenn das Markenamt keine Beanstandungen hat, wird die Marke in das deutsche Markenregister eingetragen und veröffentlicht. Das DPMA publiziert wöchentlich (immer freitags) ein elektronischen Markenblatt, in dem Neuanmeldungen, Änderungen, Verlängerungen und Löschungen bekannt gegeben werden.

Ab dem Anmeldedatum Ihrer Wortmarke haben andere Markeninhaber drei Monate lang die Möglichkeit, Widerspruch gegen Ihre Marke einzulegen und relative Schutzhindernisse geltend zu machen. Dieser Zeitraum ist mit einer Eintragung unter Vorbehalt gleichzusetzen. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist reicht ein einfacher Widerspruch gegen Ihre neue Wortmarke nicht mehr aus. Der gesetzliche Markenschutz ist ab diesem Zeitpunkt vollständig wirksam. Eine Löschung aus dem Markenverzeichnis muss von Dritten per Löschungsklage erwirkt werden.

Wenn Sie Ihre eigene Wortmarke schützen möchten, ist der Markenschutz durch die Registereintragung nicht ausreichend. Imitatoren müssen Sie selbst aufspüren, um die Grundlage für eine Löschung zu schaffen. Lesen Sie dazu mehr im Artikel “Warum sich Markenüberwachung für Gründer auszahlt”.

 

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