AGB

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie über die Website www.firma.de oder unter Einbeziehung dieser AGB auf anderem Weg mit der firma.de Firmenbaukasten GmbH, Adolfstraße 1, 65185 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 310638, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Gerlach und Alexander Sporenberg (nachfolgend „firma.de“, „wir“ oder „uns“), schließen.

(2)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3)Für einzelne Produkte können in der Produktbeschreibung ergänzende Bedingungen gelten (insbesondere zu Leistungsumfang, Laufzeit und Kündigung). Diese gehen den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor, soweit sie Verbraucher nicht schlechter stellen, als es diese AGB vorsehen.

(4)Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(5)Diese AGB gelten für sämtliche über firma.de buchbaren Leistungen. Für Gründungspakete gelten ergänzend und vorrangig die besonderen Bestimmungen in den §§ 12 bis 14, für Buchhaltungspakete die besonderen Bestimmungen in den §§ 15 bis 20. Gründungspakete und Buchhaltungspakete können ausschließlich von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gebucht werden, eine Buchung durch Verbraucher ist insoweit ausgeschlossen.

(1)firma.de betreibt eine Online-Plattform rund um Unternehmensgründung und Unternehmensführung. Unsere eigenen Leistungen umfassen insbesondere die organisatorische Begleitung von Gründungen, die Bereitstellung digitaler Formulare und die strukturierte Erfassung und Übermittlung von Daten, die Vorbereitung von Unterlagen, die Terminorganisation, Service- und Verwaltungsleistungen wie die Bereitstellung einer Geschäftsadresse sowie die Vermittlung von Leistungen unserer Partner. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)firma.de erbringt selbst keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine notariellen Leistungen. Diese Leistungen werden ausschließlich von unabhängigen Rechtsanwälten, Steuerberatern bzw. Steuerberatungsgesellschaften und Notaren (nachfolgend „Partner“) eigenverantwortlich nach deren Berufsrecht erbracht. Soweit dies in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben ist, kommt ein Vertrag über die Leistung des Partners (z. B. ein Mandatsvertrag) unmittelbar zwischen Ihnen und dem Partner zustande; der Partner entscheidet in diesem Fall selbst über die Annahme des Mandats. Für die fachliche Leistung ist allein der Partner verantwortlich; wir sind für die sorgfältige Auswahl der Partner verantwortlich.

(3)Wir erstellen und pflegen die bereitgestellten Formulare und Vorlagen sorgfältig. Sie ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

(4)Kosten Dritter, insbesondere Notarkosten, Gebühren des Handelsregisters, des Gewerbeamts oder anderer Behörden sowie Entgelte von Banken, sind in unseren Preisen nicht enthalten, soweit dies nicht ausdrücklich angegeben ist.

(5)Soweit die Produktbeschreibung nichts anderes zusagt, schulden wir die dort beschriebenen Leistungen (z. B. die Vorbereitung und Einreichung von Unterlagen), nicht die Eintragung einer Gesellschaft, einer Marke oder eines sonstigen Rechts selbst oder deren Zeitpunkt, soweit diese von Entscheidungen der zuständigen Gerichte und Behörden abhängen. Zugesagte eigene Bearbeitungsfristen (z. B. beim Express-Service) bleiben unberührt.

(6)Sie sind verpflichtet, uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht zulässig. Verzögerungen, die auf fehlenden oder fehlerhaften Angaben beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

(7)Wir dürfen Sie zur Durchführung und Betreuung des gebuchten Produkts per E-Mail, telefonisch oder über andere von Ihnen angegebene Kontaktwege kontaktieren. Werbung senden wir Ihnen auf diesen Wegen nur mit Ihrer gesonderten Einwilligung oder soweit das Gesetz es erlaubt.

(1)Die Darstellung unserer Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2)Im Bestellprozess wählen Sie das gewünschte Produkt und gegebenenfalls Zusatzleistungen aus, geben Ihre Daten ein, wählen eine Zahlungsart und bestätigen diese AGB. Vor dem Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben jederzeit prüfen und über die Eingabefelder sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Browsers korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum verbindlichen Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3)Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail annehmen (Auftragsbestätigung) oder mit der Leistungserbringung beginnen. Bis dahin können wir eine Bestellung ablehnen; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

(4)Wir speichern Ihre Bestelldaten; auf Anfrage stellen wir sie Ihnen zur Verfügung. Diese AGB können Sie jederzeit unter www.firma.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Die bei Ihrer Bestellung gültige Fassung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.

(5)Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der Produktbeschreibungen dienen nur der Information.

(1)Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Ob ein Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält oder zuzüglich Umsatzsteuer angegeben ist, ist bei der jeweiligen Preisangabe gekennzeichnet.

(2)Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, zum Beispiel Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal oder Rechnung. Kartenzahlungen und Lastschriften wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Stripe ab, Zahlungen per PayPal über PayPal. Hierfür gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(3)Einmalige Entgelte sind mit Vertragsschluss fällig, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist. Wiederkehrende Entgelte sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(4)Rechnungen erhalten Sie per E-Mail.

(1)Für Produkte mit wiederkehrender Leistung (z. B. Geschäftsadresse, Buchhaltung, Beratungs- und Vertrags-Flatrates, Profile in Verzeichnissen) ergeben sich Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist aus der Produktbeschreibung.

(2)Ist in der Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3)Für Verbraucher gilt: Die Mindestlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Die Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich und muss uns spätestens einen Monat vor deren Ablauf zugehen. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

(4)Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an service@firma.de) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1)Partner-Pakete sind vergünstigte Gründungspakete, die voraussetzen, dass Sie bei der im Paket genannten Partnerbank ein Geschäftskonto eröffnen. Buchen Sie ein Partner-Paket bitte nur, wenn Sie tatsächlich beabsichtigen, die Leistungen der Partnerbank in Anspruch zu nehmen.

(2)Cashback-Garantie: Bei Partner-Paketen mit Cashback-Garantie (derzeit mit Finom) wird die Cashback-Garantie in Warenkorb und Rechnung als separater Posten ausgewiesen. Sie begründet einen bedingten Anspruch auf eine gestaffelte Gutschrift, deren Höhe sich nach dem gebuchten Finom-Plan richtet: 150 Euro (netto) bei einem Basic-Plan sowie 200 Euro (netto) bei einem Smart-, Pro- oder Grow-Plan. Die Gutschrift zahlen wir innerhalb von drei Werktagen, nachdem Sie uns Ihre Finom-IBAN mitgeteilt haben, auf das bei der Bestellung angegebene Zahlungsmittel aus. Lässt sich anhand der mitgeteilten IBAN keine Eröffnung eines Geschäftskontos bei Finom feststellen, entfällt der Anspruch auf die Gutschrift.

(3)Preisnachlass: Bei Partner-Paketen ohne Cashback-Garantie wird der Preisnachlass bei der Buchung unter Vorbehalt in den Endpreis eingerechnet. Sie müssen uns innerhalb von 14 Tagen ab dem Bestelldatum den Abschluss eines Geschäftskontovertrags mit der Partnerbank durch einen Kontoauszug nachweisen, aus dem IBAN, BIC sowie Name bzw. Firmenname hervorgehen (per E-Mail an support@firma.de). Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht oder lässt sich mit den angegebenen Daten keine Kontoeröffnung nachweisen, sind wir berechtigt, die Differenz zum regulären Paketpreis nachzuberechnen.

(4)Zur Prüfung der Kontoeröffnung übermitteln wir die von Ihnen angegebenen Kunden- und Kontodaten an die Partnerbank. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(1)Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3)Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Soweit ein Vertrag über die fachliche Leistung eines Partners im Sinne von § 2 Abs. 2 unmittelbar zwischen Ihnen und dem Partner zustande kommt, haftet hierfür allein der Partner.

(1)Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)Für Inhalte und Preisangaben, die Partner selbst in ihren Profilen auf firma.de veröffentlichen (z. B. im Berater- oder Notarverzeichnis), sind die jeweiligen Partner verantwortlich.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1)Der Nutzer bevollmächtigt mit Abschluss des Vertrages über ein Gründungspaket die firma.de Firmenbaukasten GmbH sowie deren gesetzliche Vertreter und unmittelbare Erfüllungsgehilfen dazu, in seinem Namen alle organisatorischen Handlungen vorzunehmen, die zur Koordination und Vorbereitung notarieller Beurkundungstermine des Gesellschaftsvertrags sowie der Handelsregisteranmeldung erforderlich oder zweckdienlich sind. Dies umfasst insbesondere die Anforderung und Übermittlung von Entwurfsdokumenten (z. B. Satzung, Gesellschafterliste, Handelsregisteranmeldung); die Weiterleitung dieser Dokumente an Notare und sonstige zur Vorbereitung erforderliche Dritte; sowie die verbindliche Bestellung solcher Entwürfe gemäß den Vorgaben des Nutzers unter Beachtung der jeweils geltenden Gebührenordnungen der Notare.

(2)Die Vollmacht gilt im Rahmen des gebuchten Gründungspakets und beschränkt sich auf solche Handlungen, die nach pflichtgemäßer und objektiv nachvollziehbarer Einschätzung der firma.de Firmenbaukasten GmbH für die Durchführung der Gründung erforderlich oder üblich sind. Eine umfassende rechtliche Beratung oder Interessenvertretung ist nicht Gegenstand dieser Vollmacht.

(3)Die Vollmacht erstreckt sich nicht auf die Abgabe oder Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, die zur wirksamen Gründung oder Eintragung der Gesellschaft erforderlich sind, insbesondere nicht auf die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags oder die Einreichung der Anmeldung zum Handelsregister. Diese Handlungen bleiben dem Nutzer oder einem von ihm gesondert Bevollmächtigten vorbehalten.

(4)Die Vollmacht erlischt automatisch mit vollständiger Durchführung des Gründungsvorgangs, insbesondere nach Abschluss des Beurkundungstermins und erfolgter Einreichung der Handelsregisteranmeldung durch den Notar, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Rücktritt oder Kündigung, sofern keine weitergehenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen mehr bestehen.

(1)Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht-exklusives, zweckgebundenes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Gründungspakets bereitgestellten Inhalten.

(2)Die Nutzung ist auf den internen Gebrauch im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung beschränkt.

(3)Eine systematische Weitergabe, Vervielfältigung oder der Verkauf der Inhalte an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig.

(1)firma.de setzt bei der Erbringung bestimmter unterstützender Leistungen im Rahmen von Gründungspaketen KI-Systeme i.S.d. Art. 3 (1) Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz ein. Der Einsatz solcher Systeme erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere unter Beachtung der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz.

(2)Das KI-System dient ausschließlich der operativen Unterstützung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die Nutzung der KI erfolgt nur für interne Geschäftszwecke im vertraglich vorgesehenen Umfang.

(3)Der Nutzer bleibt für die inhaltliche Prüfung und rechtliche Bewertung des KI-Outputs allein verantwortlich. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des KI-Outputs wesentlich von der Qualität und Eignung der bereitgestellten Eingaben abhängt. Zudem erkennt der Nutzer an, dass der KI-Output unzutreffende, erfundene oder irreführende Inhalte enthalten kann („Halluzinationen“), da dies eine systemimmanente Eigenschaft der eingesetzten Technologie ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit des Outputs für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Der KI-Output stellt keine rechtliche oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzt keine eigenständige Prüfung durch den Nutzer.

(4)Es ist untersagt, das KI-System zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender oder schädlicher Inhalte zu verwenden. Eine Nutzung in einem gesetzlich als Hochrisiko-KI-System definierten Kontext oder für verbotene KI-Praktiken ist untersagt.

(5)Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass durch die Nutzung der KI keine Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Bestimmungen verletzt oder umgangen werden.

(6)Für Inhalte oder Ergebnisse, die durch den Einsatz von KI-Systemen im Rahmen von Gründungspaketen generiert werden, haftet firma.de nicht. Die inhaltliche Prüfung, fachliche Bewertung sowie rechtssichere Verwendung obliegt nach Absatz 3 ausschließlich dem Nutzer. Für rechtliche oder tatsächliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung oder Weitergabe der Inhalte oder Ergebnisse ergeben, haftet allein der Nutzer. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und der KI-Verordnung bleiben unberührt.

(1)Buchhaltungspakete richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(2)Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag und der Produktbeschreibung des gebuchten Pakets. Das Paket Wachstum umfasst die Leistungen des Pakets Start, das Paket Betrieb die Leistungen der Pakete Start und Wachstum, jeweils zuzüglich der dort genannten weiteren Leistungen.

(3)firma.de stellt die Plattform mit ihren Tools bereit und erbringt die im Vertrag oder in der Produktbeschreibung als eigene Leistung bezeichneten organisatorischen und technischen Leistungen. firma.de erbringt selbst keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 2 und 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Alle Leistungen, die nach dem Steuerberatungsgesetz Steuerberatern oder anderen dazu befugten Personen vorbehalten sind, erbringt ausschließlich die Partnerkanzlei nach § 16.

(4)Im Paket Start stellt firma.de ein Tool bereit, mit dem der Kunde, bei Gesellschaften durch ihre Geschäftsführer, die Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 UStG) auf Grundlage der von ihm erfassten Daten selbst erstellt. Erstellung, Prüfung und Abgabe über ELSTER erfolgen durch den Kunden in eigener Verantwortung. firma.de erstellt und übermittelt die Voranmeldung nicht für den Kunden. Die Abgabe für den Kunden ist nicht Bestandteil des Pakets Start.

(5)Fristen- und Pflichtenübersichten, Antworten auf Rückfragen hierzu, Auswertungen und Hinweise im Kundenkonto sind Informationen zur Unterstützung der unternehmerischen Entscheidungen des Kunden. Sie sind keine Rechts- oder Steuerberatung, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen nicht die Beratung durch die Partnerkanzlei oder einen anderen Steuerberater.

(6)Registeranmeldungen und sonstige notarielle Handlungen führt allein der Notar durch. Notar- und Registergebühren sind nicht Bestandteil des Entgelts; § 2 Abs. 4 gilt.

(7)Priority Support bedeutet die vorrangige Bearbeitung von Anfragen des Kunden und der Partnerkanzlei. Feste Reaktions- oder Bearbeitungszeiten werden dadurch nicht zugesagt.

(8)Für Partnerangebote Dritter gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Konditionen, Laufzeiten und Verfügbarkeit legt der Anbieter fest; er kann sie ändern. firma.de vermittelt diese Angebote nur.

(1)Ab dem Paket Wachstum ordnet firma.de dem Kunden nach Vertragsschluss eine Partnerkanzlei im Sinne von § 2 Abs. 2 fest zu. Der Mandatsvertrag über die Leistungen der Partnerkanzlei, insbesondere die Abgabe von Meldungen, den Jahresabschluss, die Lohnbuchhaltung und die Steuererklärungen, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Partnerkanzlei zustande. Die Partnerkanzlei entscheidet selbst über die Annahme des Mandats. Für das Mandat gelten die Auftragsbedingungen der Partnerkanzlei.

(2)Die Partnerkanzlei ist weder Vertreterin noch Erfüllungsgehilfin oder Subunternehmerin von firma.de. Für die fachliche Leistung der Partnerkanzlei haftet allein diese (§ 8 Abs. 4). firma.de ist für die sorgfältige Auswahl der Partnerkanzlei verantwortlich (§ 2 Abs. 2).

(3)Die Partnerkanzlei ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, den Kunden vor Begründung des Mandats zu identifizieren und die wirtschaftlich Berechtigten festzustellen (§ 10 GwG). Der Kunde wirkt hieran mit. Mit Zustimmung des Kunden unterstützt firma.de die Durchführung über die Plattform.

(4)firma.de benennt dem Kunden die Partnerkanzlei nach Vertragsschluss in Textform. Die Leistungen der Pakete Wachstum und Betrieb, die die Partnerkanzlei erbringt, setzen den Abschluss des Mandatsvertrags voraus; bis dahin erbringt firma.de die Leistungen des Pakets Start. Kommt der Mandatsvertrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benennung zustande, kann jede Partei den Vertrag ungeachtet der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(5)Endet der Mandatsvertrag aus gleich welchem Grund, entfällt der Anspruch auf die Leistungen der Partnerkanzlei. firma.de ist berechtigt, den Kunden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in das Paket Start zu überführen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Mandatsvertrags ein neues Mandat mit einer von firma.de benannten Partnerkanzlei begründet. Ab der Überführung gilt das Entgelt des Pakets Start. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6)firma.de übermittelt Erklärungen und Dokumente zwischen dem Kunden und der Partnerkanzlei über die Plattform als Bote. Wie die Vergütung der Partnerkanzlei geregelt ist, ergibt sich aus dem Vertrag.

(1)Der Kunde stellt die für die Leistungen erforderlichen Belege, Kontoauszüge, Stammdaten und sonstigen Informationen vollständig, richtig und bis zu den im Vertrag oder im Kundenkonto genannten Stichtagen über die Plattform bereit und benennt eine Ansprechperson. § 2 Abs. 6 gilt ergänzend. Änderungen, insbesondere bei Gesellschaftern, Anschrift und Geschäftskonten, teilt der Kunde unverzüglich mit.

(2)Erfolgt die Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig, können Meldungen, Abschlüsse und Erklärungen nicht oder nicht rechtzeitig vorbereitet oder abgegeben werden. Verzögerungen, die darauf beruhen, hat firma.de nicht zu vertreten. Verspätungszuschläge (§ 152 AO), Säumniszuschläge (§ 240 AO), Zwangsgelder und Ordnungsgelder (§ 335 HGB) trägt der Kunde, soweit sie auf der unterbliebenen oder verspäteten Mitwirkung beruhen.

(3)Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Belege sowie für die Einhaltung der ihn betreffenden steuerlichen und handelsrechtlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der gesetzlichen Abgabe- und Offenlegungsfristen. Im Paket Start erstellt, prüft und übermittelt der Kunde die Meldungen selbst mit dem bereitgestellten Tool. Ab dem Paket Wachstum gibt der Kunde die Meldungen vor der Abgabe frei, soweit der Mandatsvertrag oder die Plattform eine Freigabe vorsieht.

(4)Ergebnisse, Auswertungen und Vorschläge der Plattform prüft der Kunde vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich, soweit nicht die Partnerkanzlei sie nach dem Mandatsvertrag prüft.

(1)Der Kunde räumt firma.de das Recht ein, die während der Vertragslaufzeit bereitgestellten Inhalte und Daten im Rahmen des Vertrags zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an die Partnerkanzlei weiterzugeben. Die Rechte des Kunden an seinen Inhalten bleiben unberührt.

(2)Soweit firma.de personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist dies Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Die Partnerkanzlei verarbeitet personenbezogene Daten für das Mandat in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung.

(3)Belege und Verträge werden revisionssicher abgelegt (§ 147 AO). Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export seiner Daten in einem maschinenlesbaren Format anfordern. Danach löscht firma.de die Inhalte des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4)firma.de setzt bei Belegerkennung, Kontierung und der Unterstützung bei der Erstellung von Meldungen KI-Systeme ein. § 14 Abs. 1 bis 5 gilt entsprechend, wobei an die Stelle der Gründungspakete die Buchhaltungspakete treten. Die Haftung richtet sich nach § 20.

(1)Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Vertrag; § 5 gilt ergänzend. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(2)Der Kunde kann jederzeit zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in ein höheres Paket wechseln. Ab dem Wechsel gilt das Entgelt des höheren Pakets, die Mindestlaufzeit läuft unverändert weiter. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich und bedarf der Kündigung des bisherigen Pakets nach Absatz 1.

(3)Die im Paket enthaltene Gründung ist durch das monatliche Entgelt über die Mindestlaufzeit abgegolten. Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund beendet, steht firma.de Schadensersatz in Höhe des bis zum Ende der Mindestlaufzeit entfallenden Entgelts abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(4)Eine Erhöhung des Entgelts für bestehende Verträge wird frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit, danach mit einer Ankündigung in Textform von mindestens zwei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums wirksam. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Eine Zustimmung des Kunden durch Schweigen gilt nicht als vereinbart.

(1)Die Plattform ist im Monatsmittel zu 98 % verfügbar. Nicht eingerechnet sind Zeiten geplanter Wartung, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere Störungen behördlicher Systeme wie ELSTER und angebundener Banken. Geplante Wartung kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(2)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (§ 199 Abs. 1 BGB). Das gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1.

(3)Im Übrigen gilt § 8. Die Haftung der Partnerkanzlei richtet sich allein nach dem Mandatsvertrag.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der satzungsmäßige Sitz der firma.de Firmenbaukasten GmbH.

(3)Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Unser Kundendienst ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr erreichbar: Telefon +49 89 38037782, E-Mail service@firma.de.

The contract language is German, and only the German version of these terms is legally binding. If you have questions about these terms or want to exercise your right of withdrawal, please contact us at service@firma.de or +49 89 38037782.