AGB

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie über die Website www.firma.de oder unter Einbeziehung dieser AGB auf anderem Weg mit der firma.de Firmenbaukasten GmbH, Adolfstraße 1, 65185 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 310638, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Gerlach und Alexander Sporenberg (nachfolgend „firma.de“, „wir“ oder „uns“), schließen.

(2)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3)Für einzelne Produkte können in der Produktbeschreibung ergänzende Bedingungen gelten (insbesondere zu Leistungsumfang, Laufzeit und Kündigung). Diese gehen den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor, soweit sie Verbraucher nicht schlechter stellen, als es diese AGB vorsehen.

(4)Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(1)firma.de betreibt eine Online-Plattform rund um Unternehmensgründung und Unternehmensführung. Unsere eigenen Leistungen umfassen insbesondere die organisatorische Begleitung von Gründungen, die Bereitstellung digitaler Formulare und die strukturierte Erfassung und Übermittlung von Daten, die Vorbereitung von Unterlagen, die Terminorganisation, Service- und Verwaltungsleistungen wie die Bereitstellung einer Geschäftsadresse sowie die Vermittlung von Leistungen unserer Partner. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)firma.de erbringt selbst keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine notariellen Leistungen. Diese Leistungen werden ausschließlich von unabhängigen Rechtsanwälten, Steuerberatern bzw. Steuerberatungsgesellschaften und Notaren (nachfolgend „Partner“) eigenverantwortlich nach deren Berufsrecht erbracht. Soweit dies in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben ist, kommt ein Vertrag über die Leistung des Partners (z. B. ein Mandatsvertrag) unmittelbar zwischen Ihnen und dem Partner zustande; der Partner entscheidet in diesem Fall selbst über die Annahme des Mandats. Für die fachliche Leistung ist allein der Partner verantwortlich; wir sind für die sorgfältige Auswahl der Partner verantwortlich.

(3)Wir erstellen und pflegen die bereitgestellten Formulare und Vorlagen sorgfältig. Sie ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

(4)Kosten Dritter, insbesondere Notarkosten, Gebühren des Handelsregisters, des Gewerbeamts oder anderer Behörden sowie Entgelte von Banken, sind in unseren Preisen nicht enthalten, soweit dies nicht ausdrücklich angegeben ist.

(5)Soweit die Produktbeschreibung nichts anderes zusagt, schulden wir die dort beschriebenen Leistungen (z. B. die Vorbereitung und Einreichung von Unterlagen), nicht die Eintragung einer Gesellschaft, einer Marke oder eines sonstigen Rechts selbst oder deren Zeitpunkt, soweit diese von Entscheidungen der zuständigen Gerichte und Behörden abhängen. Zugesagte eigene Bearbeitungsfristen (z. B. beim Express-Service) bleiben unberührt.

(6)Sie sind verpflichtet, uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht zulässig. Verzögerungen, die auf fehlenden oder fehlerhaften Angaben beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

(7)Wir dürfen Sie zur Durchführung und Betreuung des gebuchten Produkts per E-Mail, telefonisch oder über andere von Ihnen angegebene Kontaktwege kontaktieren. Werbung senden wir Ihnen auf diesen Wegen nur mit Ihrer gesonderten Einwilligung oder soweit das Gesetz es erlaubt.

(1)Die Darstellung unserer Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2)Im Bestellprozess wählen Sie das gewünschte Produkt und gegebenenfalls Zusatzleistungen aus, geben Ihre Daten ein, wählen eine Zahlungsart und bestätigen diese AGB. Vor dem Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben jederzeit prüfen und über die Eingabefelder sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Browsers korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum verbindlichen Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3)Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail annehmen (Auftragsbestätigung) oder mit der Leistungserbringung beginnen. Bis dahin können wir eine Bestellung ablehnen; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

(4)Wir speichern Ihre Bestelldaten; auf Anfrage stellen wir sie Ihnen zur Verfügung. Diese AGB können Sie jederzeit unter www.firma.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Die bei Ihrer Bestellung gültige Fassung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.

(5)Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der Produktbeschreibungen dienen nur der Information.

(1)Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Ob ein Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält oder zuzüglich Umsatzsteuer angegeben ist, ist bei der jeweiligen Preisangabe gekennzeichnet.

(2)Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, zum Beispiel Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal oder Rechnung. Kartenzahlungen und Lastschriften wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Stripe ab, Zahlungen per PayPal über PayPal. Hierfür gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(3)Einmalige Entgelte sind mit Vertragsschluss fällig, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist. Wiederkehrende Entgelte sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(4)Rechnungen erhalten Sie per E-Mail.

(1)Für Produkte mit wiederkehrender Leistung (z. B. Geschäftsadresse, Buchhaltung, Beratungs- und Vertrags-Flatrates, Profile in Verzeichnissen) ergeben sich Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist aus der Produktbeschreibung.

(2)Ist in der Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3)Für Verbraucher gilt: Die Mindestlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Die Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich und muss uns spätestens einen Monat vor deren Ablauf zugehen. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

(4)Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail an service@firma.de) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1)Partner-Pakete sind vergünstigte Gründungspakete, die voraussetzen, dass Sie bei der im Paket genannten Partnerbank ein Geschäftskonto eröffnen. Buchen Sie ein Partner-Paket bitte nur, wenn Sie tatsächlich beabsichtigen, die Leistungen der Partnerbank in Anspruch zu nehmen.

(2)Cashback-Garantie: Bei Partner-Paketen mit Cashback-Garantie (derzeit mit Finom) wird die Cashback-Garantie in Warenkorb und Rechnung als separater Posten ausgewiesen. Sie begründet einen bedingten Anspruch auf eine Gutschrift von 150 Euro (netto). Voraussetzung ist, dass Sie uns die Eröffnung des Geschäftskontos durch einen Kontoauszug nachweisen, aus dem IBAN, BIC sowie Name bzw. Firmenname hervorgehen; den Nachweis senden Sie per E-Mail an support@firma.de. Die Gutschrift zahlen wir innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Nachweises auf das bei der Bestellung angegebene Zahlungsmittel aus. Bis zum Eingang des Nachweises behalten wir den Betrag ein. Lässt sich mit den angegebenen Daten keine Kontoeröffnung nachweisen, entfällt der Anspruch auf die Gutschrift.

(3)Preisnachlass: Bei Partner-Paketen ohne Cashback-Garantie wird der Preisnachlass bei der Buchung unter Vorbehalt in den Endpreis eingerechnet. Sie müssen uns innerhalb von 14 Tagen ab dem Bestelldatum den Abschluss eines Geschäftskontovertrags mit der Partnerbank durch einen Kontoauszug nachweisen, aus dem IBAN, BIC sowie Name bzw. Firmenname hervorgehen (per E-Mail an support@firma.de). Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht oder lässt sich mit den angegebenen Daten keine Kontoeröffnung nachweisen, sind wir berechtigt, die Differenz zum regulären Paketpreis nachzuberechnen.

(4)Zur Prüfung der Kontoeröffnung übermitteln wir die von Ihnen angegebenen Kunden- und Kontodaten an die Partnerbank. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(1)Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3)Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Soweit ein Vertrag über die fachliche Leistung eines Partners im Sinne von § 2 Abs. 2 unmittelbar zwischen Ihnen und dem Partner zustande kommt, haftet hierfür allein der Partner.

(1)Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)Für Inhalte und Preisangaben, die Partner selbst in ihren Profilen auf firma.de veröffentlichen (z. B. im Berater- oder Notarverzeichnis), sind die jeweiligen Partner verantwortlich.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der satzungsmäßige Sitz der firma.de Firmenbaukasten GmbH.

(3)Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Unser Kundendienst ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr erreichbar: Telefon +49 89 38037782, E-Mail service@firma.de.

The contract language is German, and only the German version of these terms is legally binding. If you have questions about these terms or want to exercise your right of withdrawal, please contact us at service@firma.de or +49 89 38037782.