Wann besteht beim GmbH-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht?

14. April 2016 8 Minuten zu lesen
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Ist der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Bei dieser Frage verfolgen das Arbeits- und Sozialgericht unterschiedliche Auffassungen. Welche grundsätzlichen Kriterien und Richtlinien gelten, können Sie hier nachlesen.

Übt der Geschäftsführer einer GmbH eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus? Diese Frage kann der Auslöser einer abendfüllenden Diskussion unter Juristen sein. Denn hier vertreten die Arbeits- und Sozialgerichte unterschiedliche Auffassungen: Das Arbeitsgericht sieht den Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber. Doch das Sozialgericht sieht in ihm einen Arbeitnehmer. Sie werden überrascht sein, welche der beiden Rechtsprechungen sich durchgesetzt hat.

Wie Sie einen GmbH-Geschäftsführervertrag erstellen und welche Punkte zu beachten sind, erfahren Sie hier im Ratgeber.

 

Was sind die Kriterien sozialversicherungspflichtige Arbeit beim GmbH-Geschäftsführer?

Der Geschäftsführer einer GmbH muss Sozialabgaben immer dann abführen, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dabei gilt die Regelung des vierten Sozialgesetzbuchs (§ 7 Abs.1 SGB IV). Diese Regelung besagt, dass die Tätigkeit aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgen muss. Außerdem sollte der sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Beschäftigung definiert sich in diesem Fall als „Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Aus diesen sperrigen Formulierungen und Rechtsbegriffen ergeben sich keine eindeutigen Antworten. Es lässt sich nicht klar abgrenzen, ob der Geschäftsführer einer GmbH nach Weisungen arbeitet oder selbst die Strukturen vorgibt. Denn er gibt Weisungen an seine Mitarbeiter weiter, trifft Personalentscheidungen und entscheidet über Investitionen. Doch auf der anderen Seite muss der Geschäftsführer die Vorgaben der Gesellschafter umsetzen. Außerdem muss seine Rolle als Geschäftsführer berücksichtigt werden.

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Wann besteht beim GmbH-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht? Zwei Gerichte – zwei Auffassungen

Nach den oben genannten Kriterien sozialversicherungspflichtiger Arbeit vertreten Arbeits- und Sozialgerichte meist zwei unterschiedliche Auffassungen:

Arbeitsgericht: GmbH-Geschäftsführer hat meist keine Sozialversicherungspflicht

Bei der Entscheidung, ob jemand als Arbeitnehmer einzustufen ist, folgen die Arbeitsgerichte meistens der Auffassung, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ mit einem sozialversicherungspflichtigen Angestellten nahezu gleichzusetzen ist. Daher wird der Geschäftsführer einer GmbH vom Arbeitsgericht nur in Ausnahmefällen als Arbeitnehmer eingestuft.

Sozialgericht: GmbH-Geschäftsführer hat Sozialversicherungspflicht

Die Entscheidungsgewalt über die Sozialversicherungspflicht liegt dennoch nicht beim Arbeitsgericht, sondern beim Sozialgericht. Sozialgerichte entscheiden häufiger, dass es sich bei der Position des Geschäftsführers einer GmbH um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt.

 

Sozialversicherungspflichtige Arbeit bei Geschäftsführern: Richtlinien

Folgt man der Rechtsprechung der Sozialgerichte, ergeben sich folgende Richtlinien:

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer, die keine Gesellschafter sind

Bei vielen GmbHs ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter. Die Sozialgerichte stellen bei einem Fremdgeschäftsführer zwar meistens eine Sozialversicherungspflicht fest, doch auch hier ist in der Praxis der Einzelfall entscheidend.

Sozialversicherungspflicht für “GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer”

Sollte ein “Gesellschafter-Geschäftsführer” bzw. ein geschäftsführender Gesellschafter eingesetzt werden, ist die Sozialversicherungspflicht abhängig von der Weisungsgebundenheit. Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer über mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile, so ist er weisungsunabhängig und somit grundsätzlich befreit von der Sozialversicherungspflicht. Besitzt er weniger als 50 Prozent, so wird im Einzelfall über eine Weisungsgebundenheit entschieden. Ist er weisungsunabhängig, so ist er befreit. Ist der Geschäftsführer an die Weisungen der Gesellschafter gebunden, so ist er sozialversicherungspflichtig.

Statusfeststellungsverfahren für Geschäftsführer einer GmbH

Über den Status eines Geschäftsführers entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 S. 2 SGV IV. Die Clearingstelle, die für die Statusfeststellungsverfahren der GmbH-Geschäftsführer zuständig ist, können Sie online erreichen unter www.clearingstelle.de.

Treffen folgende Punkte auf einen Geschäftsführer zu, wird er in der Regel als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft:

  • Mehrheit der Unternehmensanteile (mindestens 50%) oder eine Sperrminorität
  • Freie Einteilung von Arbeitszeit und -ort
  • Teilhabe am Unternehmerrisiko
  • Unmittelbare und alleinige Außenvertretung des Unternehmens
  • Alleinige Branchen- und Fachkenntnisse

Sind folgende Punkte zutreffend, ist der Geschäftsführer in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt:

  • Keine oder geringfügige Beteiligung am Kapital
  • Nur begrenzte Zuständigkeiten
  • Festes Jahresgehalt, das als Lohn verbucht wird
  • Einbindung in die vom Betrieb vorgegebene Arbeitsorganisation
  • Vereinbarung von Jahresurlaub, Überstundenvergütung und Lohnfortzahlung bei Krankheit
  • Anstellung mit Anstellungsvertrag als Geschäftsführer

 

Krankenversicherung für GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführer fallen häufig bereits durch ihr Einkommen aus der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse heraus. Bei der Krankenversicherungspflicht für den Geschäftsführer einer GmbH ist jedoch wie bei der Sozialversicherungspflicht zu differenzieren:

Der Fremdgeschäftsführer als leitender Angestellter unterliegt der Krankenversicherungspflicht. Ein Wechsel zurück zur (freiwilligen) gesetzlichen Krankenkasse ist durchaus möglich. Für den Geschäftsführer-Gesellschafter der GmbH besteht grundsätzlich keine Krankenversicherungspflicht, sofern er die Mehrheit der Unternehmensanteile besitzt.

Rentenversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Geschäftsführer einer GmbH, die selbst auch Gesellschafter sind, mussten nach alter Rechtssprechung grundsätzlich keine Rentenversicherungsbeiträge leisten. Mittlerweile wurde die Rentenversicherungspflicht auf GmbH-Geschäftsführer ausgeweitet, die nur einen Auftraggeber haben. Rentenversicherungspflichtig ist nach neusten Gesetzen nur, wer als Geschäftsführer (arbeitnehmerähnliche Selbständige sowie selbständige GmbH-Geschäftsführer) nur einen Auftraggeber hat und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Weitere interessante Infos zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführers, zur Geschäftsführerhaftung und worauf Sie beim Geschäftsführervertrag achten müssen, erfahren Sie hier.

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