Cookie-Hinweis und DSGVO: Das müssen Sie wissen

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Quick Facts zu Cookies

  • Das Regelwerk rund um Cookies ist komplex und in vielen Bereichen ist herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Vorgaben in der Praxis umsetzbar sind.
  • In Deutschland sind gerade die beiden Umsetzungen Opt-In (aktive Einwilligung erforderlich) und Opt-Out (keine Einwilligung, sondern Widerspruchsrecht) rechtlich umstritten.
  • Bisher widersprechen sich die Cookie-Richtlinie der EU und das deutsche Telemediengesetz beim Thema Einwilligungserklärung vor dem Setzen von Cookies.
  • Durch das Telemediengesetz nahm Deutschland bis zum Inkrafttreten der DSGVO eine Sonderrolle in Bezug auf Cookies innerhalb der EU ein.
  • Die neue e-Privacy-Verordnung der EU soll für mehr Klarheit sorgen, allerdings wurde ihr Inkrafttreten auf einen unbestimmten Zeitpunkt 2020 oder 2021 verschoben. Anwendbar und bindend wird sie frühestens im Jahr 2022 sein.
  • Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellte klar, dass deutsche Webseitenbetreiber trotz einer rechtlichen Grauzone nicht vor Strafen gefeit sind: Die Häkchen zur Zustimmung zu Drittanbieter-Cookies dürfen nicht schon ausgewählt sein. Der Nutzer muss diese selbst setzen, anstatt sie aktiv „abzuwählen”. Zudem bestätigt das Urteil, dass der EuGH die Opt-Out Lösung als nicht ausreichend erachtet.
  • Bis zum Inkrafttreten der e-Privacy-Verordnung wird weiterhin unklar bleiben, wie bisherige (zum Teil widersprüchliche) Vorgaben und Urteile von Behörden und Gerichten für die eigene Website auszulegen sind.
  • Viele Seitenbetreiber sind zurecht verunsichert über die Ausgestaltung eines rechtskonformen, abmahnsicheren Cookie-Hinweises, der es ihnen dennoch erlaubt, überhaupt Cookies (insbesondere von Drittanbietern) zu setzen. Auf der sichersten Seite sind Seitenbetreiber nur, wenn sie die strengst möglichen Regelungen (Opt-In) umsetzen.

Was sind Cookies?

Ganz einfach gesagt sind Cookies Textdateien, die beim Besuch einer bestimmten Website angelegt und auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden. Das kann ein Computer, Tablet oder Smartphone sein. Die Daten werden zu verschiedenen Zwecken gespeichert. Dies kann zum einen ein technischer Zweck sein (z. B. um Formulareingaben oder Warenkörbe zu speichern und zu übermitteln), zum anderen aber auch der Wiedererkennung des Users zu Zwecken der Reichweitenanalyse und des Direktmarketings dienen. Grundsätzlich soll so die User Experience für jeden Nutzer verbessert werden. Durch die eingesetzten Cookies erhalten Unternehmen aber auch Daten, um ihre Nutzer gezielter anzusprechen oder mittels Analyse-Tools anhand ihrer Merkmale statistisch auszuwerten.

Welche Arten sollten Webseitenbetreiber unterscheiden?

Grundsätzlich unterscheidet man zwei Arten von Cookies anhand ihrer Verwender.

  1. 1

    First-Party Cookies: Daten, die vom Webserver des Seitenbetreibers (Erstanbieter) gesetzt und nur intern verwendet werden, zum Beispiel für getroffene Einstellungen, eingegebene Login-Daten oder Artikel im Warenkorb. Die Daten selbst verlassen also nicht den verwendeten Server des Seitenbetreibers.

  2. 2

    Third-Party Cookies: Daten, die für Drittanbieter erhoben und von diesen gespeichert werden, z. B. Google Analytics (Tracking) oder externe Werbeanbieter (Re-Marketing, Re-Targeting)

Weiterhin ist die Dauer der Datenspeicherung ein zusätzliches Kriterium, um Cookies zu unterscheiden:

Session Cookies werden nach dem Beenden der Browser-Sitzung gelöscht. Das heißt: Wenn Sie das Browserfenster schließen, verschwindet auch die hinterlegte Datei aus dem Speicher des jeweiligen Geräts.

Persistent oder Permanent Cookies bleiben dauerhaft auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert, sodass die Nutzerdaten bei jedem weiteren Besuch abrufbar bleiben. Sie können vom User manuell gelöscht werden. In den meisten Fällen verfallen sie selbständig nach Ablauf einer definierten Zeit.

Was bedeuten Cookies für die Benutzung von GoogleAds und Google Analytics?

Das Unternehmen Google wird oft als „Datenkrake” wahrgenommen, da dessen Dienste in der Lage sind, immer mehr personenbezogene Daten über verschiedenste Konten, Anwendungen und Geräte hinweg zu sammeln (Cross-Device Tracking), zu bündeln und zu vernetzen. Was viele überraschen wird: Google forderte über seine AGB schon früher als die europäischen Gesetzgeber, dass User der Weitergabe von Daten an Google-Dienste explizit erlauben müssen. Auch aktuell empfiehlt der Technologie-Riese ein klares Opt-In der User in seiner User Consent Policy.

Google Analytics

Grundsätzlich ist Google Analytics so gestaltet, dass die Übertragung der Daten vom Webseitenbetreiber an Google und zurück durch AV-Verträge geregelt ist. Trotzdem ist jedem Anbieter grundsätzlich selbst überlassen, auf welche User-Daten er dem Google-Tracker Zugriff gewährt, indem die Einstellungen angepasst werden.

Einerseits räumt Artikel 6 Abs. 1 lit. f der DSGVO Webseitenbetreibern ein „berechtigtes Interesse” an der Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten ein. Andererseits muss eine Interessenabwägung zwischen denen des Betreibers und den Interessen, Grundrechten und -freiheiten der Nutzer stattfinden. Allerdings haben sich die deutschen Datenschutzbehörden im Hinblick auf Datenübermittlung an Webtracker klar positioniert. Gerade dann, wenn Daten an einen Dritten übertragen werden, ist nach Ansicht der deutschen Datenschutzkonferenz immer eine Einwilligung des Nutzers notwendig – die Datenerfassung kann sich nicht allein auf das berechtigte Interesse stützen.

GoogleAds

Auf den Seiten des GoogleAds Support betont Google, dass der Datenschutz der Nutzer und die Rechtskonformität im Mittelpunkt stehen: „Werbetreibende, die Remarketing-Tags implementieren, müssen im Rahmen dieser Richtlinie die Einwilligung der Nutzer einholen, wenn sie deren Daten für personalisierte Anzeigen erheben. Außerdem ist beim Einsatz von Conversion-Tags zu Analysezwecken die Einwilligung zur Verwendung von Cookies erforderlich.”

Im Klartext heißt das: Cookies von Google-Diensten erfordern nach Ansicht der Datenschutzkonferenz eine aktive Einwilligung, auch wenn der Firmenname in dieser Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien nicht explizit genannt wird.

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