Corona-Krise: Antragspflicht für Insolvenz ausgesetzt

aktualisiert am 25. März 2020 4 Minuten zu lesen
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Leere Auftragsbücher, verlassene Eiscafés und geschlossene Kinokassen. Das Justizministerium reagiert auf COVID-19 in Deutschland: Unternehmen, die aktuell mit den Folgen der Corona-bedingten Ausnahmesituation zu kämpfen haben, müssen die normale Antragspflicht für die Insolvenz nicht einhalten.

 

Keine Insolvenz-Antragspflicht bis Ende September

Die Bundesregierung kommt Firmen entgegen, die jetzt schon oder in naher Zukunft um ihre Existenz kämpfen. Christine Lambrecht verkündete die Aussetzung der Antragspflicht für den Insolvenzantrag bis 30. September 2020. Eine mögliche Verlängerung bis 31.03.2021 bleibt abzuwarten. Im Normalfall bleibt Geschäftsführern nur eine Frist von 3 Wochen, um nach einer Überprüfung der Insolvenzgründe den Antrag bei Gericht zu stellen.

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Bevor jede Hilfe zu spät kommt

Justizministerin Lambrecht begründete die Einführung der Maßnahme so: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.” Bis der Soforthilfe-Apparat richtig in Schwung kommt, dürfte es aber – unter der normalen Antragsfrist – für viele vorbelastete Unternehmen oder Startups zu spät sein. Dies lässt dieser Beschluss zumindest vermuten.

Die regulären Vorschriften sind sehr streng. Liquiditätsengpässe, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – in diesen Szenarien müssen Unternehmen sofort tätig werden und diese auf eine Insolvenz prüfen. Sobald die Insolvenzreife festgestellt wird, hat der Geschäftsführer bzw. der Vorstand noch drei Wochen Zeit, den Insolvenzantrag zu stellen. Tut er oder sie das nicht, drohen strafrechtliche Konsequenzen: Eine Insolvenzverschleppung wird mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet. Letzteres setzt vorsätzliches Handeln voraus.

 

Regelinsolvenz nicht vom Tisch

Entscheider sollten die Aussetzung allerdings nicht als Blankoscheck verstehen. Das Greifen der Sonderregelung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. In der Pressemitteilung des BMJV vom 16.3.2020 lautet es:

„Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.“

Aussetzung macht Hoffnung, lässt aber viele Fragen offen

So weit, so schwammig. Denn bisher ist leider unklar, wie ein direkter Nachweis über die „Auswirkungen der Corona-Epidemie” aussehen könnte. Dürfen Unternehmen, die vorher schon unter einer angeknacksten Gesundheit litten, diese Regelung überhaupt wahrnehmen? In vielen Branchen ist die Ursachenforschung nicht einfach. Je komplexer die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Einbruch der Kunden und einzelnen Gliedern der Lieferkette sind, desto schwieriger wird die Darlegung der Corona-Beweiskette.

Und wie genau sehen „ernsthafte Sanierungsverhandlungen” aus? Wer haftet, wenn rückwirkend festgestellt wird, dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllt wurden? Aufsichtsräte, Anleger, Juristen und Insolvenzverwalter Deutschlands warten gespannt auf ein Nachschärfen der Maßnahme. Ohne transparentes Regelwerk kann sie vermutlich nur wenig Schaden von deutschen Unternehmen abhalten.

 

Maßnahme unterstreicht Ernsthaftigkeit der Lage

Die Vorschriften einer Regelinsolvenz werden niemals leichtfertig aufgelöst, denn sie dienen in erster Linie dem Schutz der Gläubiger. Das Mittel der Regellockerung wurde auch schon in vergangenen Konjunkturschwächen erfolgreich eingesetzt. Zuletzt wurden die Insolvenzgesetze während der Finanzkrise ab 2008 und den Hochwassern 2013 und 2016 temporär gelockert, um ein Unternehmenssterben abzubremsen.

 

Gastgewerbe besonders verwundbar

Neben dem Gastgewerbe wird die aktuelle Ausnahmesituation zuerst den Einzelhandel und die Kultur- und Kreativwirtschaft treffen. Betreiber von Kneipen, Kinos, Friseursalons, Tankstellen und Reisebüros in ganz Deutschland fürchten zurecht um ihre Existenz, Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz, Kurzarbeit-Anträge werden gestellt. Auch große Systemgastronomien bleiben nicht verschont: Unter den ersten Insolvenz-Meldungen finden sich das Pasta-Franchise Vapiano und die Steakhaus-Kette Maredo.

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