Corona und Kurzarbeit: Das müssen Unternehmen wissen

aktualisiert am 27. März 2020 11 Minuten zu lesen
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Um die wirtschaftlichen Schäden während der COVID-19-Pandemie abzufedern, werden viele Unternehmen Maßnahmen ergreifen müssen. Die Bundesregierung hat daher auch den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Hier erhalten Sie einen ausführlichen Überblick der wichtigsten Veränderungen und Fakten.

 

Orientierung

 

Reaktion auf Corona: Erleichterungen und Erweiterungen für Kurzarbeitergeld

Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld gibt es neue Zugangsregeln, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Diese folgenden Änderungen gelten bereits rückwirkend ab 1. März 2020 und werden ebenfalls rückwirkend ausgezahlt.

  • Arbeitsausfall: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Angestellten einen Ausfall des Arbeitsentgelts von mehr als 10 % haben (Schwelle bisher: 30 %).
  • Leiharbeit/ Zeitarbeit: Kurzarbeitergelder können auch für LeiharbeitnehmerInnen beantragt werden.
  • Sozialversicherungsbeträge: Die SV-Beträge, die für ausgefallene Arbeitsstunden an die Versicherungsträger gezahlt wurden, werden zu 100 % rückerstattet.
  • Arbeitszeitsalden: Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden/Arbeitszeitkonten vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann teilweise oder vollständig verzichtet werden. Diese Erleichterung bezieht sich auf Beschäftigungsverhältnisse, die Regelungen zu Arbeitszeitschwankungen enthalten.

Grundlage ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (13.3.2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.).

Quelle: Webseite der Bundesregierung

Corona (COVID-19): Infos & Updates für Unternehmer im Überblick

FAQ zu Kurzarbeit

Eine Zusammenstellung der häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld:

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Minderung der regulären Arbeitszeit. Kurzarbeit kann entweder alle oder nur einen Teil der Angestellten betreffen.

Aktuell brechen vielen Unternehmen Aufträge weg oder sie dürfen ihr Geschäft aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen erst gar nicht mehr öffnen. Das Anweisen von Kurzarbeit dient als wirtschaftliche Schutzmaßnahme, wenn durch veränderte Bedingungen weniger Arbeit anfällt. Durch Kurzarbeit sollen Entlassungen vermieden werden. Gleichzeitig soll sie aber keine Dauerlösung werden. Daher ist sie gesetzlich auf zwölf Monate begrenzt. In Ausnahmefällen kann diese Dauer auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Was ist Kurzarbeitergeld?

Um den Verdienstausfall (Kurzlohn) für Mitarbeiter während der Kurzarbeit auszugleichen, können Arbeitgeber Kurzarbeitergeld (KUG) als Ersatzleistung beantragen. Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Voraussetzung für die Antragsstellung ist das Anzeigen der Kurzarbeit, bevor der KUG-Antrag gestellt wird. Die wichtigsten Formulare finden Sie weiter unten.

Die Behörde prüft, ob die sozial- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und stimmt dem Antrag zu oder lehnt ihn ab. Genau diese Konditionen wurden aufgrund der aktuellen Corona-Welle nun gelockert.

Wer zahlt das KUG?

Der Arbeitgeber muss zunächst das Kurzarbeitergeld berechnen und in Vorleistung gehen. Danach wird die Erstattung per Antrag angefordert. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend von der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber.

Welche Voraussetzungen gelten seit 1. März 2020 für den Antrag auf Kurzarbeitergeld?

  • Das Unternehmen beschäftigt mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten.
  • Hoher vorübergehender Arbeitsausfall von mindestens 10 % der Beschäftigten aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder unabwendbarer Ereignisse.
  • Der Arbeitsausfall darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen.
  • Die betroffenen Mitarbeiter können in keinem anderen Bereich/ keiner anderen Abteilung eingesetzt werden (temporäre Umsetzung).
  • Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein.
  • Resturlaub, Überstunden und positive Arbeitszeitkonten wurden abgebaut, um Arbeitsausfall zu vermeiden.

 

Welche Mitarbeiter werden bei der Berechnung des Arbeitsausfalls berücksichtigt?

Grundsätzlich steht das KUG allen Beschäftigten zu, die einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und die an mindestens einem Tag im Monat mit Kurzarbeit arbeiten. Dazu zählen nach Verabschiedung des neuen Gesetzes auch Zeit- und LeiharbeitnehmerInnen. Weiterhin zählen folgende Mitarbeiter dazu:

  • arbeitsunfähige Mitarbeiter, die noch keinen Anspruch auf Krankengeld haben (6 Wochen lang, parallel zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung)
  • Befristet beschäftigte Mitarbeiter
  • Mitarbeiter, die sich im Urlaub befinden
  • Mitarbeiterinnen in Mutterschutz
  • Geringverdiener (Auszubildende mit einem geringen Entgelt bis zu 325 Euro)
  • Werksstudenten, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden

 

Wem steht kein Kurzarbeitergeld zu?

Diesen Mitarbeitergruppen steht kein KUG zu und können bei der Berechnung des 10 %igen Arbeitsausfalls auch nicht berücksichtigt werden:

  • Beschäftigte, die vor Einführung der Kurzarbeit Krankengeld beziehen
  • Beschäftigte, die bereits Leistungen der Agentur für Arbeit erhalten (z. B. Aufstockung)
  • Studenten, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
  • Auszubildende (aktuell gibt es allerdings Lockerungen, wenn die Kurzarbeit auf einer Betriebsschließung basiert)
  • Mitarbeiter in Elternzeit
  • Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Mitarbeiter, die aktuell sich im Bildungsurlaub oder in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden

Bei der Betrachtung wird immer von einem Kalendermonat ausgegangen. Der Status der einzelnen Mitarbeiter kann sich also verändern!

 


Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt.“


 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld soll die Lücke zwischen dem regulären Gehalt (Sollentgelt) und dem Kurzlohn während der Kurzarbeit (Istentgelt) aufstocken.

Dabei gilt:
Sollentgelt – Istentgelt = Nettoentgeltdifferenz

Das Kurzarbeitergeld wird so kalkuliert:

  • Regulärer Satz: 60 % des Nettoentgelddifferenz
  • Erhöhter Satz: 67 % des Nettoentgelddifferenz, wenn auf der Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag von mindestens der Zähler 0,5 eingetragen ist

Eltern erhalten also mehr Kurzarbeitergeld als Kinderlose.

Beispiel für Kurzarbeitergeld, Arbeitsausfall 20%

Normalarbeit Kurzarbeit
Arbeitsleistung 100 % 80 %
Bruttogehalt 2.600,00 Euro 2.080,00 Euro
Nettogehalt (Steuerkl. 1) 1.751,89 Euro 1.461,12 Euro
Nettoentgeltdifferenz 290,77 Euro
Kurzarbeitergeld (60 %) 174,46 Euro
Summe 1.751,89 Euro 1.635,58 Euro

Weiterhin ist der Anspruch bei hohen Gehältern gedeckelt: Jeder Euro des Bruttogehalts, der die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung überschreitet, wird nicht berücksichtigt. Das bedeutet für Vielverdiener, dass das Kurzarbeitergeld nicht proportinal zur tatsächlichen Einkommenshöhe ausgezahlt wird.

Beitragsbemessungsgrenzen 2020: Gesetzliche Arbeitslosenverischerung

In Deutschland gelten zwei unterschiedliche monatliche Beitragsbemessungsgrenzen für die neuen und alten Bundesländer.

West Ost
6.900 € 6.450 €

Was ist „Kurzarbeitergeld Null”?

Angenommen die Ausfälle sind so groß, dass die Arbeitszeit und das Istgehalt auf Null gesetzt werden müssen, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 60 %  (bzw. 67 %) des bisherigen Nettolohns. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Angestellte, die von Kurzarbeit betroffen sind, müssen maximal auf 40 % ihres Nettolohns verzichten.

Beispiel für Kurzarbeitergeld Null

Normalarbeit Kurzarbeit
Arbeitsleistung 100 % 0 %
Bruttogehalt 5.500 Euro 0
Nettogehalt (Steuerkl. 1) 3.234,69 Euro 0
Nettoentgeltdifferenz 3.234,69 Euro
Kurzarbeitergeld (60 %) 1.940.81 Euro
Summe 3.234,69 Euro 1.940.81 Euro

Muss das Kurzarbeitergeld versteuert werden?

Nein, das KUG ist steuerfrei, kann aber grundsätzlich den individuellen Steuersatz erhöhen (Progressionsvorbehalt).

Müssen die Urlaubstage, Resturlaub und Überstunden meiner MitarbeiterInnen abgebaut werden?

Aufgrund der akuten Notsituation verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf den Abbau des Erholungsurlaubs. Dies gilt für Urlaubsansprüche aus dem Kalenderjahr 2020.  Resturlaub aus dem Vorjahr muss wie gehabt nun abgebaut werden. Überstunden und positive Arbeitszeitkonten müssen wie gehabt abgebaut werden.

Dürfen Angestellte in Kurzarbeit einen Zweitjob ausüben?

Ja, Nebenjobs sind erlaubt. Allerdings werden Einkommen aus diesen Nebenbeschäftigungen in die Berechnung der Nettoentgeltdifferenz miteinbezogen. Das bedeutet, dass weitere Einkommen aus dem Nebenjob den Betrag des Kurzarbeitergelds senken oder sogar auf Null herabsetzen.

Wie entscheide ich, welche Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen?

Hier darf keine willkürliche Auswahl betrieben werden! Diese Entscheidung muss sich am tatsächlichen Arbeitsausfall je Mitarbeiter orientieren. Ein häufiger Mythos: Die Arbeitszeit muss nicht für alle Angestellten gleichmäßig reduziert werden. Falls keine tarifvertaglichen Bestimmungen oder Betriebsvereinbarungen bestehen, müssen Sie als Arbeitgeber also individuelle Absprachen treffen.

Wer zahlt die Sozialversicherungsbeträge der Mitarbeiter in Kurzarbeit?

Der Arbeitgeber muss die SV-Beiträge weiterhin in voller Höhe entrichten, kann aber die volle Erstattung beantragen.

Darf ich als Arbeitgeber die Entscheidung zu Kurzarbeit einseitig fällen?

Nein. Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat dieser ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit mit jedem betroffenen Beschäftigten individuell vereinbaren. Wichtig: Arbeitnehmer dürfen Kurzarbeit widersprechen, ohne dass sie eine Kündigung befürchten müssen. Diese Option fällt weg, wenn es arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen oder anderweitige betriebliche betriebliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit gibt.

Wieso ist Kurzarbeit sinnvoll?

Kurzarbeit entlastet Sie als Arbeitgeber zum Teil von der finanziellen Last der Lohn- und Gehaltszahlungen, ohne Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen zu müssen. So können Sie nicht nur Ihre Mitarbeiter vor der Erwerbslosigkeit bewahren, Sie erhalten auch das Know-how in Ihrem Unternehmen. Wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessern, können Sie so schnell wieder auf den Normalbetrieb wechseln ohne durch Neueinstellungen und Einarbeitungsphasen gebremst zu werden. Viele Tarifverträge sehen deshalb bereits entsprechende Regelungen vor.

 

Wichtige Links zum Thema Kurzarbeit

Bevor Sie einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen, müssen Sie zunächst der Agentur für Arbeit melden, dass Sie Kurzarbeit für Ihre Beschäftigten anweisen (telefonisch oder online). Erst danach können Sie den Antrag auf Kurzarbeitergeld einreichen.

Arbeitgeber-Service der Bundesagentur: 0800 – 455 55 20

Anzeige über Arbeitsausfall [PDF]

Antrag auf Kurzarbeitergeld [PDF]

Weitere Links

Weitere Informationen finden Sie direkt auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

 


Quellen:

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