Nizza-Klassen: Übersicht der Waren- und Dienstleistungsklassen für Marken

aktualisiert am 6. Mai 2019 17 Minuten zu lesen
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Jede Markenanmeldung beinhaltet die Wahl der Markenklassen, für die Sie Markenrechte schützen möchten. Zur international standardisierten Klassifikation von Waren und Dienstleistungen gibt es 45 Nizza-Klassen. Die Nizza-Klassifikation (NCL) wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet und weltweit in 140 Ländern genutzt.

 

Warum müssen Marken in Klassen eingeordnet werden?

Die Klassifikation einer Marke dient ihrem Schutz, aber auch der Begrenzung der Nutzungsrechte. Der Markenschutz erstreckt sich nicht über alle denkbaren Arten von Produktkategorien hinweg, sondern umfasst nur die Markenklassen, die Sie bei Markenanmeldung angeben. Einen Überblick des gesamten Anmeldeverfahrens beim deutschen Marken- und Patentamt finden Sie hier.

Wie viele Nizza-Klassen können Anmelder wählen?

Eine Standard-Anmeldung beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) enthält drei Markenklassen. Das bedeutet, dass Sie Markenrechte nur für die drei ausgewählten Waren- oder Dienstleistungskategorien erwerben. Bei Unionsmarken (European Trademark) ist in der Standard-Anmeldung sogar nur eine Nizza-Klasse enthalten. Anmeldern steht es frei, weitere Markenklassen schützen zu lassen. Für jede zusätzliche Nizza-Klasse wird eine Gebühr fällig – dies gilt sowohl bei der nationalen als auch bei der internationalen Anmeldung.

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Aufbau der Nizza-Klassifikation

In der Nizzaer Klassifikation sind die Waren- und Dienstleistungen mit Oberbegriffen gekennzeichnet, die dabei helfen, das Produkt oder die Tätigkeit näher zu bezeichnen und allgemein zuzuordnen:

  • Klassen 1-34: Produkt- und Materialgruppen für Waren
  • Klassen 35-45: Dienstleistungen sortiert nach Sparten und Branchen

Insgesamt umfasst die Liste etwa 10.000 Begriffe. Jeder Begriff ist einer sechsstelligen Identifikationsnummer zugeordnet, der sogenannten Basisnummer. Es kann vorkommen, dass unterschiedliche Begriffe unter der gleichen Basisnummer eingeordnet werden, wenn sie sich ähneln oder synonym für die gleichen Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
Prinzipiell ist nicht ausgeschlossen, dass Oberbegriffe auch in anderen Klassen erscheinen, sofern sie im Zusammenhang mit anderen Waren oder Dienstleistungen ebenfalls verwendet werden (z. B. die Begriffe „Kleidung“ und „Farbe“).

 

Aktuelle Nizza-Klassifikation: 11. Ausgabe, Version 2019

Jedes Jahr erscheint eine aktualisierte Version der Nizza-Klassifikation. Die aktuelle Version NCL 11-2019 ist gültig seit dem 1. Januar 2019.

Warenklassen nach Nizza

Nizza-Klasse Waren
1
  • Chemische Erzeugnisse für
    • gewerbliche
    • wissenschaftliche
    • fotografische
    • land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke
  • Kunstharze im Rohzustand
  • Kunststoffe im Rohzustand
  • Feuerlösch- und Brandschutzmittel
  • Mittel zum Härten und Löten von Metallen
  • Mittel zum Gerben von Tierhäuten
  • Klebstoffe für gewerbliche Zwecke
  • Kitte und andere Spachtelmasse
  • Kompost, Düngemittel, Dünger
  • Biologische Mittel für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke
2
  • Farben, Firnisse, Lacke
  • Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel
  • Färbemittel, Farbstoff
  • Tinten zum Drucken, Markieren und Gravieren
  • Naturharze im Rohzustand
  • Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten
3
  • Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege
  • Nicht medizinische Zahnputzmittel
  • Parfümeriewaren, ätherische Öle
  • Wasch- und Bleichmittel
  • Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel
4
  • Technische Öle und Fette, Wachs
  • Schmiermittel
  • Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel
  • Brennstoffe und Leuchtstoffe
  • Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke
5
  • Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate Hygienepräparate für medizinische Zwecke
  • Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost
  • Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere
  • Pflaster, Verbandmaterial
  • Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke
  • Desinfektionsmittel
  • Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren
  • Fungizide, Herbizide
6
  • Unedle Metalle und deren Legierungen, Erze
  • Materialien aus Metall für das Bau-und Konstruktionswesen
  • transportable Bauten aus Metall
  • Kabel und Drähte aus unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]
  • Kleineisenwaren
  • Behälter aus Metall für Lagerung und Transport
  • Safes
7
  • Maschinen, Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge
  • Motoren und Triebwerke, ausgenommen für Landfahrzeuge
  • Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge
  • Landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge
  • Brutapparate für Eier
  • Verkaufsautomaten
8
  • Handbetätigte Handwerkzeuge und -geräte
  • Messerschmiedewaren, Essbesteck
  • Hieb- und Stichwaffen
  • Rasierer und Rasierapparate
9
  • Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische, Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente
  • Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität
  • Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten
  • Aufgezeichnete und herunterladbare Medien, Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien
  • Mechaniken für geldbetätigte Apparate
  • Registrierkassen, Rechengeräte
  • Computer und Computerperipheriegeräte
  • Taucheranzüge, Tauchermasken, Ohrstöpsel für Taucher, Nasenklemmen für Taucher und Schwimmer, Taucherhandschuhe, Atemgeräte zum Tauchen
  • Feuerlöschgeräte
10
  • Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate
  • Künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne
  • Orthopädische Artike
  • Chirurgisches Nahtmaterial
  • Für Behinderte angepasste therapeutische und unterstützende Geräte
  • Massagegeräte
  • Apparate, Geräte und Gegenstände für Säuglinge
  • Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität
11 Geräte und Anlagen zu Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühlungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocknungs-, Lüftungs- und Wasserversorgungszwecken sowie zu sanitären Zwecken
12
  • Fahrzeuge
  • Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser
13
  • Schusswaffen
  • Munition und Geschosse
  • Sprengstoffe
  • Feuerwerkskörper
14
  • Edelmetalle und deren Legierungen
  • Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine und Halbedelsteine
  • Uhren und Zeitmessinstrumente
15
  • Musikinstrumente
  • Notenständer und Ständer für Musikinstrumente
  • Taktstöcke
16
  • Papier und Pappe [Karton]
  • Druckereierzeugnisse
  • Buchbinderartikel
  • Fotografien
  • Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel
  • Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke
  • Zeichenartikel und Künstlerbedarf
  • Pinsel
  • Lehr- und Unterrichtsmaterial
  • Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke
  • Drucklettern, Druckstöcke
17
  • Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand
  • Waren aus Kunststoffen oder Harzen in extrudierter Form zur Verwendung in Herstellungsverfahren
  • Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial
  • Flexible Rohre, Leitungen und Schläuche [nicht aus Metall]
18
  • Leder und Lederimitationen
  • Tierhäute und -felle
  • Reisegepäck und Tragetaschen
  • Regenschirme und Sonnenschirme
  • Spazierstöcke
  • Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren
  • Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere
19
  • Materialien, nicht aus Metall, für Bauzwecke
  • Rohre, nicht aus Metall, für Bauzwecke
  • Asphalt, Pech, Teer und Bitumen
  • Transportable Bauten, nicht aus Metall
  • Denkmäler, nicht aus Metall
20
  • Möbel, Spiegel, Bilderrahmen
  • Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport
  • Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand
  • Muschelschalen
  • Meerschaum
  • Bernstein
21
  • Geräte und Behälter für Haushalt und Küche
  • Kochgeschirr und Tafelgeschirr, ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel
  • Kämme und Schwämme
  • Bürsten und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke
  • Bürstenmachermaterial
  • Putzzeug
  • Rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas
  • Glaswaren, Porzellan und Steingut
22
  • Seile und Bindfaden
  • Netze
  • Zelte und Planen
  • Markisen aus textilem Material oder Kunststoff
  • Segel
  • Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern
  • Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier, Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff
  • Rohe Gespinstfasern und deren Ersatzstoffe
23 Garne und Fäden für textile Zwecke
24
  • Webstoffe und deren Ersatz
  • Haushaltswäsche
  • Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff
25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
26
  • Spitzen, Tressen, Soutachen, Litzen, Borten und Stickereien sowie Bänder und Schleifen (Kurzwaren)
  • Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln
  • künstliche Blumen
  • Haarschmuck
  • Kunsthaar
27
  • Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge
  • Wandbehänge, nicht aus textilem Material
28
  • Spiele, Spielwaren und Spielzeug
  • Videospielgeräte
  • Turn- und Sportartikel
  • Christbaumschmuck
29
  • Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild
  • Fleischextrakte
  • konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse
  • Gallerten [Gelees], Konfitüren, Kompotte
  • Eier
  • Milch, Käse, Butter, Joghurt und andere Milchprodukte
  • Speiseöle und -fette
30
  • Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel
  • Reis, Teigwaren und Nudeln
  • Tapioka und Sago
  • Mehle und Getreidepräparate
  • Brot, feine Backwaren und Konditorwaren
  • Schokolade
  • Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis
  • Zucker, Honig, Melassesirup
  • Hefe, Backpulver
  • Salz, Würzmittel, Gewürze, konservierte Kräuter
  • Essig, Soßen und andere Würzmittel
  • Eis [gefrorenes Wasser]
31
  • Rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft
  • Rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien
  • Frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter
  • Natürliche Pflanzen und Blumen
  • Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut
  • Lebende Tiere
  • Futtermittel und Getränke für Tiere
  • Malz
32
  • Biere
  • Alkoholfreie Getränke, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer
  • Fruchtgetränke und Fruchtsäfte
  • Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken
33
  • Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere
  • Alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken
34
  • Tabak und Tabakersatzstoffe
  • Zigaretten und Zigarren
  • Elektronische Zigaretten und Verdampfer zum Inhalieren für Raucher
  • Raucherartikel
  • Streichhölzer

Dienstleistungsklassen nach Nizza

Nizza-Klasse Dienstleistung
35
  • Werbung
  • Geschäftsführung
  • Unternehmensverwaltung
  • Büroarbeiten
36
  • Versicherungswesen
  • Finanzwesen
  • Geldgeschäfte
  • Immobilienwesen
37
  • Bauwesen
  • Reparaturwesen
  • Installationsarbeiten
38 Telekommunikation
39
  • Transportwesen
  • Verpackung und Lagerung von Waren
  • Veranstaltung von Reisen
40 Materialbearbeitung
41
  • Erziehung
  • Ausbildung
  • Unterhaltung
  • Sportliche und kulturelle Aktivitäten
42
  • Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen
  • Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen
  • Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software
43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
44
  • Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere
  • Land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen
45
  • Juristische Dienstleistungen
  • Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von Sachgütern oder Personen
  • von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse
Quelle: DPMA, NCL 11-2019 [PDF]

Das deutsche Markenamt bietet auf seiner Website zusätzlich eine alphabetische Liste aller Begriffe mit dazugehöriger Klassifikation.

 

Markenklassen wählen

Die Auswahl der richtigen Nizza-Klassen und die korrekte Zuordnung der eigenen Waren- und Dienstleistungen ist nicht immer einfach, denn Sie müssen mehrere Faktoren in Ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Umfang der Markenklassen

Der Bereich, in den die Marke eingeordnet werden soll, darf nicht zu eng gefasst werden, denn eine nachträgliche Zuordnung in weitere Klassen ist nach der Anmeldung nicht mehr möglich. Soll eine Marke später noch in zusätzliche Klassen eingetragen werden, wird dies wie eine Neuanmeldung gewertet. Dieses Verfahren hat allerdings zur Folge, dass der zeitliche Schutzumfang für die Marke sowie die Priorität der neuen Anmeldung geringer eingestuft werden. Darüber hinaus fallen erneut Anmeldekosten an.

Gleichzeitig sollte der Umfang des Schutzbereiches einer Marke nicht zu breit gewählt werden. Denn je größer der Schutzbereich ist, desto höher ist auch das Risiko, dass bereits andere Marken in diesen Bereichen eingetragen sind. Je weiter der Bereich, in dem Sie Schutzrechte sichern möchten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer Markenkollision. Gleichzeitig wächst der Aufwand einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche deutlich, mit der kollidierende Marken vor der Anmeldung aufgespürt werden.

Nutzungszwang für Marken

Bei der Auswahl der Markenklassen müssen Sie unbedingt beachten, dass ein Nutzungszwang für die Marke in ihrer eingetragenen Waren- oder Dienstleistungsklasse besteht. Wird eine Marke nach ihrer Anmeldung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt, steht jedem frei, einen Verfallsantrag zu stellen. Wenn das Markenamt den Antrag bewilligt, wird Ihre unbenutzte Marke aus dem Markenregister gelöscht.

 

Kriterien zur Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Bei der Wahl der Markenklassen kann der Fall eintreten, dass Waren oder Dienstleistungen sich nicht eindeutig einer Klasse zuordnen lassen. Für diese Problematik hat das DPMA einige Kriterien aufgestellt, die bei der korrekten Klassenzuordnung helfen sollen.

Kriterien zur Klassifizierung von Waren

  • Fertigwaren: 
    • Kategorisierung gemäß ihrer Funktion oder Bestimmung
    • Sollte dies mit der bestehenden Klasseneinteilung nicht möglich sein, werden sie vergleichbaren, in der Liste aufgeführten Waren zugeordnet bzw. nach zweitrangigen Kriterien klassifiziert (z. B. nach Material oder Herstellungsverfahren).
  • Fertigprodukte mit Mehrzweckfunktion: 
    • Ware wird in die Klassen eingeordnet, die den einzelnen Funktionen entsprechen.
    • Sollte dies nicht möglich sein, wird die Ware nach zweitrangingen Kriterien klassifiziert.
  • Rohstoffe: 
    • Kategorisierung nach dem Material, aus dem sie bestehen
    • Gilt für  Rohstoffe in unbearbeiteter und in partiell bearbeiteter Form
  • Waren, die aus mehreren Materialien bestehen: Kategorisierung unter der Materialklasse eingeordnet, das überwiegt.
  • Vorprodukt: 
    • Kategorisierung in der gleichen Klasse wie das fertige Endprodukt –
    • Voraussetzung: Vor- oder Teilprodukt kann zu keinem anderen Zweck verwendet werden
    • Ansonsten erfolgt Kategorisierung
  • Behältnisse zur Aufbewahrung einer zweiten Ware: Kategorisierung in der gleichen Klasse wie Ware im Container

 

Kriterien zur Klassifizierung von Dienstleistungen

  • Dienstleistungen werden gemäß den bestehenden Dienstleistungsbereichen klassifiziert oder unter vergleichbaren Dienstleistungen eingeordnet
  • Vermietung: Kategorisierung in den gleichen Klassen wie die durch die vermieteten Gegenstände erbrachten Dienstleistungen
  • Beratung oder Information: Kategorisierung in den gleichen Klassen wie den Bereich, für den die Beratung oder Information geleistet wird
  • Franchise: Die Dienstleistung muss der gleichen Klasse zugeordnet werden, wie die durch den Franchisegeber ausgeführte Dienstleistung.

 

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