Wie kann ich meinen Firmennamen schützen lassen?

16. Dezember 2016 14 Minuten zu lesen
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„Wie kann ich einen Namen für eine Firma schützen lassen?” Die zuverlässigste Methode dafür ist die Anmeldung des Firmennamens als Marke. Für einen Markenschutz in Deutschland ist eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erforderlich. Internationale oder europäische Marken sind beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum zu schützen.

Warum Sie Ihren Firmennamen als Marke schützen lassen sollten

Wenn Sie Ihren Firmennamen als Marke schützen lassen, erhalten Sie ein exklusives Recht auf den Markennamen in dem entsprechenden Bereich. Dadurch haben Sie einen großen Vorteil im praktischen Umgang mit Wettbewerbern, die Ihren Firmennamen missbrauchen. Dies kann einem unerfahrenen Startup recht schnell passieren: Haben Sie nämlich eine innovative Idee für ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung und sind damit erfolgreich, treten häufig Nachahmer auf den Plan, die schamlos Ihren Namen als Erfolgsvehikel benutzen. Beispielsweise findet man dann auf Plattformen wie Amazon oder eBay Angebote, die mit dem eigenen Erfolgsnamen deklariert sind. Hat man sich den Firmennamen als Marke schützen lassen, kann man diese Angebote relativ einfach löschen lassen, indem man den Plattformbetreibern die Markenurkunde mit dem geschützten Firmennamen vorlegt. Einige Online-Handelsplattformen besitzen sogar ein eigenes Tool zur Markenüberwachung, z. B. die Amazon-Markenregistrierung oder das VeRI-Meldetool von eBay.

Wird der Name von einem Konkurrenten im selben oder in einem ähnlichen Bereich verwendet, können Sie nicht nur eine Unterlassung erzwingen, sondern ggf. auch Schadensersatz einfordern, beispielsweise in Form eines „Verletzergewinns“. Um die Höhe des Verletzergewinns zu berechnen, muss geprüft werden, welcher Gewinn beim „Verletzer“ des Markenschutzes aus eben der Markenrechtsverletzung resultiert und ob ggf. bestimmte Kosten davon abzuziehen sind.

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Welche Firmennamen können Sie rechtlich schützen lassen?

Um herauszufinden, ob sich ein Firmenname zum Markenschutz eignet, prüfen Sie vor der Markenanmeldung unbedingt, ob der Name folgende Kriterien erfüllt:

Ihr Firmenname muss Unterscheidungskraft besitzen

Allgemeine Begriffe wie „Bürostuhl“ beim Verkauf von Bürostühlen oder „Pasta“ beim Verkauf von Nudelsorten eignen sich nicht als Firmenname. Auch Attribute wie „Günstig“ oder „Lecker“, die häufig in der Werbung benutzt werden, besitzen nicht genug Unterscheidungskraft, um sie als Namen schützen zu lassen.

Ihr Firmenname muss als Marke verfügbar sein

Überprüfen Sie unbedingt, ob Ihr gewünschter Firmenname noch frei ist. Dazu sollten Sie alle verfügbaren Markenregister (bei Bedarf auch im europäischen und internationalen Ausland) aus Ihrem Geschäftsbereich heranziehen und herausfinden, ob ähnliche oder gar identische Namen bereits unter Markenschutz stehen. Konsultieren sie dabei unbedingt auch das Handelsregister. Häufig sind dort Firmen registriert, die (noch) keinen Markenschutz auf Ihren Namen beantragt haben. Um Konflikte zu vermeiden, sollten Sie in einem solchen Fall entweder einen anderen Namen wählen oder sich möglichst schnell, d. h. noch VOR Ihren Wettbewerbern als Marke registrieren lassen. Hat ein Konkurrent auch nur einen Tag vor Ihnen seinen Antrag auf Markenschutz abgegeben, hat er Vorrang und Sie können Ihren Namen nicht schützen lassen.

Bevor Sie Ihren Namen schützen lassen, müssen Sie prüfen, ob er noch verfügbar ist. Eine umfangreiche Namensrecherche sollte optimalerweise bereits erfolgen, bevor man einen Firmennamen überhaupt verwendet und nicht erst dann, wenn ein Antrag auf Markenschutz gestellt wird. Denn die Markenämter erstatten Ihnen die Gebühren für fehlgeschlagene Anmeldungen nicht zurück! Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, während der Namensrecherche auch zu überprüfen, ob Domains, die Ihren Namen enthalten, noch verfügbar sind. Am besten, Sie achten dabei auf alternative Schreibweisen und Tippfehler.

Ihr Firmenname darf kein Hoheitszeichen enthalten

Ihr Firmenname darf keine Symbole der Staatshoheit, sogenannte “Hoheitszeichen” beinhalten. Mit Staatshoheit sind Amts- und Funktionsträger wie die Polizei, die Bundeswehr oder die Bundesregierung gemeint. So dürfen Sie Ihre Firma beispielsweise nicht “Bundeskanzler” oder “Bundesgerichtshof” nennen. Die unzulässige Nutzung von Hoheitszeichen wird strafrechtlich verfolgt.

Ihr Firmenname darf nicht gegen die guten Sitten oder öffentliche Ordnung verstoßen

Einen sittenwidrigen Namen können Sie nicht schützen lassen. Das bedeutet, dass Wörter, die gegen die gängige Sozial- und Rechtsmoral verstoßen, nicht als Firmenname angemeldet werden dürfen. Auch die Verunglimpfung bereits existierender Firmennamen und realer Personen im eigenen Firmennamen ist tabu (§ 1 UWG). Andernfalls müssen Sie Schadensersatz zahlen (§ 826 BGB).

Ihr Firmenname darf nicht in die Irre führen

Sie können keinen Namen markenrechtlich schützen lassen, der Ihre Kunden in die Irre führen könnte. So darf Ihr Firmenname beispielsweise keine Ortsattribute beinhalten, die nicht auf Ihren Standort zutreffen, oder eine ökologische Produktion andeuten, wenn diese tatsächlich konventionell durchgeführt wurde.

 

Firmenlogo auch schützen lassen!

Der Markenschutz lohnt sich nicht nur für den Firmennamen. Gerade das Firmenlogo ist oft das Erste, was Kunden an Ihrem Unternehmen wahrnehmen, und damit Ihr wichtigstes Aushängeschild. Da die Gestaltung eines markanten und attraktiven Firmenlogos einiges an Zeit und Geld durch eine Fachperson in Anspruch nimmt, ist es umso wichtiger, dieses Firmenlogo schützen zu lassen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass Nachahmer Ihr Logo missbrauchen und sich auf Ihre Kosten bereichern. Wenn Sie Ihr Firmenlogo als Marke schützen lassen, erhalten Sie das Recht, etwas gegen diese Nachahmer zu unternehmen und gegebenenfalls Schadensersatz einzufordern.

Beim Markenschutz für Firmenlogos gelten die selben Regeln wie für Firmennamen. Auch hier müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Unterscheidungskraft
  • Verfügbarkeit
  • Keine Hoheitszeichen enthalten
  • Weder sitten- noch ordnungswidrig
  • Nicht irreführend

 

Firmenname als Marke schützen lassen: Anmeldung in Deutschland und international

Um Ihren Firmennamen einzutragen und zu schützen, melden Sie am besten eine Wortmarke an. Damit schützen Sie eine Folge aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Melden Sie eine Wort-Bildmarke an, schützen Sie zusätzlich einen Schriftzug und eine Illustration. Dies empfiehlt sich besonders, um ein Firmenlogo schützen zu lassen.

Um Ihren Firmennamen oder Ihr Firmenlogo in Deutschland als Marke anzumelden, stellen Sie beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) einen Antrag auf Markenanmeldung. Die Anmeldung ist sowohl per Post als auch persönlich, per Fax oder online möglich. Nach circa drei bis vier Monaten ist Ihr Firmenname registriert und Sie können die entsprechenden Schutzrechte durchsetzen. Eine in Deutschland angemeldete Marke bietet zuverlässigen rechtlichen Schutz und kann als Basis für internationale Markenanmeldungen dienen.

Ist Ihre Firma innerhalb der EU aktiv, lohnt sich die Anmeldung des Firmennamens als Unionsmarke oder Unionsgewährleistungsmarke. Dafür müssen Sie sich bei der European Union Intellectual Property Organization (EUIPO) anmelden. Auch hier können sowohl der Postweg als auch die persönliche oder elektronische Anmeldung genutzt werden.

Wenn Sie Ihren Firmennamen oder Ihr Logo außerhalb der EU registrieren möchten, melden Sie Ihn bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Bei der sogenannten “IR-Marke” wählen Sie aus, in welchen der 126 Vertragsstaaten des Madrider Abkommens Ihre Anmeldung gelten soll. Da internationale Anmeldungen jedoch teuer sind und eine aufwändigere Recherchearbeit erfordern, sind diese für Neugründer nicht zu empfehlen.

 

Wie lange ist der Markenschutz eines Firmennamens gültig?

Wird ein Antrag zum Schutz einer Marke angenommen, ist die Markeneintragung zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren gültig und kann beliebig oft verlängert werden. Jede Verlängerung ist übrigens mit Kosten verbunden. Beim DPMA beispielsweise kostet die Verlängerung des Markenschutzes 750 Euro. Gilt die Marke für mehr als drei Waren- und Dienstleistungsklassen, werden für jede weitere Klasse 260 Euro zusätzlich berechnet.

 

Kann ich einen Firmennamen zum Schutz ins Handelsregister eintragen lassen?

Grundsätzlich schützt die Eintragung im Handelsregister nicht davor, dass jemand anderes den Namen für sich in Anspruch nimmt. Sind gewisse Bedingungen erfüllt, kann ein Firmenname nämlich allein durch die Benutzung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.Diese Form von Schutz hat Gültigkeit, wenn ein Großteil der Abnehmer der Produkte oder Dienstleistungen einer Marke genau diese Marke einem Unternehmen zuordnen. Dies lässt sich in der Praxis jedoch meist nur schwierig beweisen. Insofern ist es zu empfehlen, seinen Firmennamen oder sein Firmenlogo als Marke als Markennamen schützen zu lassen. Bei dieser Art von Schutz ist es juristisch wesentlich einfacher, einem anderen Unternehmen zu verbieten, den Firmennamen zu verwenden.

 

Warum den Firmennamen ins Handelsregister eintragen lassen?

Um Ihren Firmennamen zu schützen, nützt die Eintragung ins Handelsregister Ihnen zwar wenig, es gibt allerdings noch einige andere Gründe, warum eine Eintragung sinnvoll oder sogar verpflichtend ist. Die Eintragung ins Handelsregister ist dann verpflichtend, wenn Ihr Unternehmen „einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert“. Damit ist gemeint, dass das Unternehmen den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) untersteht. So muss das Unternehmen beispielsweise die “Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung” (GoB) befolgen, die in § 243 HGB definiert werden. Diese Regelung gilt für Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Offenen Handelsgesellschaften (OHG) oder Kommanditgesellschaften (KG).

Als Einzelunternehmer oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hingegen ist der “kaufmännische Geschäftsbetrieb” nicht zwingend notwendig, jedoch haben Sie die Möglichkeit, sich freiwillig ins Handelsregister eintragen zu lassen. Dies bringt gewisse Vor- und Nachteile mit sich:

Vorteile einer Eintragung ins Handelsregister

  • Sind Sie nicht im Handelsregister eingetragen, dürfen Sie Ihrem Unternehmen keinen Phantasienamen geben, stattdessen ist der vollständige Name des Inhabers anzugeben. Mit einem attraktiven Fantasienamen können Sie Ihre Firma möglicherweise besser vermarkten.
  • Gewinn von Vertrauen bei Banken und Unternehmen, da jede eingetragene Firma die Pflichten einzuhalten hat, die sich aus dem HGB ergeben. Dies betrifft besonders die Buchführungs- und Veröffentlichungspflichten.

Nachteile einer Eintragung ins Handelsregister

  • Der Eintrag ins Handelsregister sowie Änderungen der Eintragung erfolgt notariell und ist mit Kosten verbunden. Die Kosten variieren je nach Rechtsform.
  • Eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist nicht mehr ausreichend, an Ihre Stelle treten die Bilanzierungspflicht und die Pflicht zur doppelten Buchführung.
  • Für alle ins HRG eingetragenen Unternehmen gilt das HGB, das deutlich härtere Regelungen verlangt als für Unternehmen ohne Eintragung ins Handelsregister.

Die Vor- und Nachteile sind im Einzelfall abzuwägen. Unterschätzen Sie dabei keineswegs den Vertrauensbonus, den Sie bei potenziellen Kunden und Geschäftspartnern genießen, wenn Sie eine Eintragung vorweisen können.

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