Wie funktioniert die DPMA-Markenanmeldung?

aktualisiert am 16. April 2019 24 Minuten zu lesen
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Die Markenanmeldung ist einfach, wenn Sie wissen, auf was Sie genau achten sollten. Lesen Sie alle wichtigen Punkte des Anmeldungsprozesses beim DPMA im Überblick: von den Bestandteilen der Anmeldungsformulare über Schutzhindernisse bis hin zum Widerspruch gegen die Eintragung.

    1. Markenrecherche
    2. Bestandteile Markenanmeldung
      1. Anmelder
      2. Markenformen
      3. Markenbeschreibung
      4. Markenklassen
      5. Markenart
    3. Anmeldung einreichen
    4. Kontakt DPMA
    5. Schutzdauer und Verlängerung
    6. Kosten
    7. Ablehnung der Anmeldung
      1. Schutzfähigkeit
      2. Schutzhindernisse
    8. Widerspruch
    9. FAQs

 

Markenrecherche

Vor jeder Anmeldung sollten Sie eine umfassende Markenrecherche durchführen (lassen), denn das Markenamt prüft nicht, ob es Überschneidungen (so genannte Kollisionen) mit älteren Markenrechten gibt. Im Fachjargon unterscheidet man die einfachere Identitätsrecherche und die komplexere Ähnlichkeitsrecherche. Grundsätzlich haben Sie als Anmelder folgende Möglichkeiten:

  • Selbständige Recherche im Markenregister und anderen Verzeichnissen
  • Recherchearbeit (und Anmeldung) outsourcen
  • Recherche-Unterstützung bei der DPMA-Hotline

firma.de rät Anmeldern grundsätzlich davon ab, die komplette Recherche in Eigenregie zu übernehmen, da die Suchfunktionen im DPMAregister komplex sind und die angezeigten Ergebnisse nicht zwingend vollständig sein müssen. Auch bei einem positiven Rechercheergebnis steht außerdem immer noch die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit einer Wunschmarke in Frage. Bedenken Sie zudem, bevor Sie sich gegen eine Markenrecherche entscheiden, dass eine erfolglose Anmeldung (Ablehnung des Antrags oder Löschung infolge eines Widerrufs) bedeutet, dass Sie wieder bei Null anfangen müssen. Die geleisteten Anmeldegebühren werden nicht erstattet.

 

Bestandteile der Markenanmeldung

Eine vollständige Anmeldung ist die Grundvoraussetzung für eine schnelle und reibungslose Bearbeitung des Markenamtes. Prüfen Sie also folgende Inhalte vor der DPMA-Markenanmeldung auf typische Fehler.

Angaben zur Identitätsbestimmung des Antragstellers

  • Name und Anschrift des Anmelders
    • der natürlichen Person
    • oder der juristischen Person
  • Eingetragene Vereine:
    • Namen aller Mitglieder
    • Adressen aller Mitglieder
  • Personenvereinigungen (z. B. GbR, PartG): Angabe mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters
  • Gesellschaften in Gründung (z. B. GmbH i. G.):
    • Kopie des Gesellschaftsvertrages
    • Nach der Veröffentlichung des Handelsregistereintrags:
    • Umschreibung des Markenbesitzers per Antrag
    • Kopie des Handelsregisterauszugs

 

Nennung der Marke und Angaben zur Markenform

Selbstverständlich müssen Sie in Ihrer Anmeldung die Marke auch exakt und entsprechend der gewählten Markenform (s. u.) benennen. Die Marke, die Sie schützen lassen möchten, sollte in Ihrer Anmeldung eindeutig einer Form zugeordnet werden.

Markenform Was macht sie aus? Anmeldung Beispiele
Wortmarke
  • Reihenfolge von Buchstaben, Zahlen und sonstigen Schriftzeichen, die sich mit der vom DPMA verwendeten Schrift darstellen lassen
  • Einzelne Wörter oder Slogans
  • Schwarz, Standardschrift
Keine besondere Formatierung schützbar
  • Lego
  • Just do it
  • Vorsprung durch Technik
Bildmarke
  • Bilder
  • Bildelemente
  • Keine Wortelemente
  • z. B. Piktogram, Vektor-Grafik, Symbol
Anmeldung mit grafischer Darstellung (Papier oder Bilddatei)
  • Apfel-Logo von Apple
  • Swoosh von Nike
Wort-/Bildmarke
  • Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen
  • Grafisch gestaltete Zeichenfolge
  • Besondere typografische Elemente einer Zeichenfolge (Farbe, kyrillische Schriftzeichen)
  • Farbig oder schwarz/weiß
Anmeldung mit grafischer Darstellung (Papier oder Bilddatei) M von McDonald’s
Schriftzug mit Krokodil von Lacoste 
Dreidimensionale Marke
  • Dreidimensionale Form und Gestaltung
  • z. B. in Form/Verpackung eines Produkts
  • Anmeldung als zweidimensionale Darstellung mit max. 6 Ansichten als Anhang (fotografisch oder als Zeichnung)
  • optional: Markenbeschreibung
Flaschenform von Coca Cola
Hörmarke
  • Töne
  • Tonfolgen
  • Geräusche
  • Klangbilder
  • Jingles (gesprochen oder gesungen)
Anmeldung mit grafischer Darstellung (Notenschrift) und Sound-Datei Melodie Deutsche Telekom
Kennfadenmarke
  • Markierungen, Fäden, Streifen entlang einer Ware, die nach Längeneinheit verkauft wird
  • z. B. auf Schläuchen, Kabeln, Webkanten oder Drähten
  • Anmeldung als zweidimensionale Darstellung mit max. 6 Ansichten als Anhang (fotografisch oder als Zeichnung)
  • optional: Markenbeschreibung
Sauerstoffschlauch
mit blauem Kennfaden
Farbmarke
  • Farben und Farbzusammenstellungen ohne konkrete Darstellung
  • Einzelne Farbe oder Kombination
  • Anmeldung mit zweidimensionaler grafischer Darstellung (Farbmuster)
  • Angabe der Einzelfarbe/Mischverhältnis laut Farbklassifikationssystem (RAL, HKS, Pantone)
  • Bei Farbkombinationen zusätzlich:
    • Flächenmäßiges Verhältnis und räumliche Anordnung
    • Markenbeschreibung
  • Braunton von ups
  • Magentaton von Deutsche Telekom
Positionsmarke Anbringung eines Zeichens (Bild, Zeichenfolge, sonstige Elemente)

  • an gleichbleibender Stelle
  • in gleicher Form und Größe/Größenrelation
  • Anmeldung mit zweidimensionaler grafischer Darstellung (Zeichnung, Foto)
  • Markenbeschreibung erforderlich
Logo und Streifen auf Converse Chuck Taylor
Bewegungsmarke
  • Bewegungsablauf (natürlich oder künstlich)
  • Abfolge zwei- oder dreidimensionaler Bilder
  • Anmeldung mit nummerierten, zweidimensionalen Einzelbildern
  • Angabe der Reihenfolge
  • Angabe zu Zeitintervallen
  • Markenbeschreibung empfohlen
Hologrammmarke
Kinegrammmarke
  • Dreidimensionale Abbildung auf zweidimensionaler Oberfläche
  • Zweidimensionaler Bewegungsablauf abhängig von Kippwinkel der Oberfläche
Anmeldung mit zweidimensionaler grafischer Wiedergabe
Tastmarke
  • Wahrnehmbare Eigenschaft über Tastsinn der menschlichen Haut
  • Tasteindrücke bei Berührung
  • Grafische Darstellung erforderlich
  • Beschreibung der Eigenschaften, die der  Tastsinn wahrnehmen kann
  • Anmeldung nur sehr schwer möglich
Geruchsmarke
  • Geruch
  • Duft
  • Identifikation der Herkunft
  • Grafische Darstellung erforderlich
  • Wegen fehlendem Klassifikationssystem können Geruchsmarken nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden!
Quelle: DPMA Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung

Besonderheiten bei der Anmeldung beachten

Bei der Anmeldung jeder einzelnen Markenform sind besondere Voraussetzungen zu erfüllen. Wortmarken müssen zum Beispiel in einer Standardschrift ohne Sonderzeichen angegeben werden. Bei der Anmeldung visueller Markenformen ist eine Visualisierung mithilfe einer zweidimensionalen grafischen Wiedergabe beizufügen.

Markenbeschreibung

Bei einigen Markenformen sowie in bestimmten Einzelfällen ist eine grafische Darstellung nicht ausreichend, um den zu schützenden Bereich einer Marke klar zu definieren. In solchen Fällen müssen Sie zusätzlich eine Markenbeschreibung erstellen. Diese kann entweder elektronisch oder in Papierform erfolgen. Wenn die entsprechenden Anhänge fehlen oder nicht den angegebenen Formatvorgaben entsprechen, wird das DPMA Ihre Anmeldung voraussichtlich ablehnen. Lesen Sie sich deshalb immer genau durch, welche Anforderungen für Ihre gewählte Markenform zu erfüllen sind.

Formvorgaben der Markenbeschreibung in Papierform

  • Maximale Blattgröße: DIN A 4 (einseitig)
  • Formatierung: Satzspiegel auf DIN A 4-Format: 26,2 cm x 17 cm
  • Markendarstellung: Mindestgröße  8 cm x 8 cm
  • Randabstand: mindestens 2,5 cm von oben, mindestens 2,5 cm von links
  • Richtungsangaben: bei Unklarheit sollte auf der Abbildung klar gekennzeichnet sein, wo sich „oben“ befindet.

Formvorgaben der Markenbeschreibung in elektronischer Form

  • Bilddatei: JPEG
  • Dateigröße: max. 1 MB
  • Datenträger: CD-R, CD-RW, DVD-R, DVD+R, DVD-RW, DVD+RW.
  • Ordnerstruktur: Stammverzeichnis ohne Unterverzeichnisse

 

Angabe der Markenklassen

Eine Marke kann nicht pauschal für jede denkbare Produktkategorie eingetragen werden. Bei einer Standard-Markenanmeldung beim Deutschen Marken- und Patentamt sind nur drei Markenklassen inbegriffen, jede weitere Klasse kostet zusätzlich. Deshalb müssen Sie eine klare Auflistung der als Marke zu schützenden Waren und Dienstleistungen einreichen, für die Sie Markenschutz beantragen möchten. Insgesamt können Sie aus 45 Markenklassen der Nizza-Klassifizierung wählen. Nehmen Sie sich hierfür unbedingt ausreichend Zeit, um Fehler und Missverständnisse zu vermeiden und so eine schnelle Zuordnung und Bearbeitungszeit zu gewährleisten.

Angabe der Markenart

Neben der Anmeldung einer Individualmarke, gibt es noch weitere Schutzrechte, die für bestimmte Anmelder vorgesehen sind. Beide Markentypen können jede Markenform annehmen.

Kollektivmarke

Kollektivmarken können von Verbänden oder anderen rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts angemeldet werden. Die Marke weist auf die Herkunft des Produktes aus einem Verband hin und wird ausschließlich von Verbandsmitgliedern genutzt. Mehr zur Kollektivmarke lesen Sie hier.

Beispiel: Wort-Bildmarke des Verband Deutscher Berg- und Skiführer e. V.

Gewährleistungsmarke

Gewährleistungsmarken werden häufig für Qualitäts- oder Gütesiegel verwendet. Verbunden mit diesem Markentyp sind definierte Eigenschaften, die die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen. Der Gewährleister und Inhaber der Markenrechte muss eine unabhängige Instanz sein, nicht aber der Warenhersteller oder Dienstleister selbst. Zusätzlich muss die Markenanmeldung die Bedingungen der Markenbenutzung, die gewährleisteten Produkteigenschaften sowie Maßnahmen zur Prüfung und Kontrolle dieser Eigenschaften enthalten. Beispiele für Gewährleistungsmarken, die als Wort-/Bildmarke geschützt werden:

  • TÜV SÜD (TÜV SÜD Product Service GmbH)
  • bio mineralwasser (Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e. V.)

 

Markenanmeldung im DPMAregister einreichen

Grundsätzlich können Sie die Markenanmeldung entweder elektronisch oder in Papierform durchführen.

Markenanmeldung elektronisch

Die Einreichung der Daten kann entweder online ohne Signaturkarte erfolgen oder mit Signaturkarte über den Service DPMAdirekt. Im Vergleich zur Papierform ist die elektronische Form der Einreichung etwas günstiger und wird in der Regel schneller bearbeitet. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Überprüfung der Begriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, so dass hier nur Begriffe eingetragen werden können, die auch zulässig sind.

Markenanmeldung in Papierform

Zur Durchführung Ihrer Anmeldung müssen Sie Formblatt W 7005 benutzen, falls Sie nur eine Marke anmelden möchten. Für eine Serienanmeldung mehrerer Marken gleichzeitig  mit einem Antrag ist Formblatt W7002 erforderlich.

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Markenanmeldung per Post oder Fax

Möchten Sie eine Marke anmelden, können Sie dies selbstverständlich auch auf dem konventionellen Weg per Post oder Telefax machen. Alle nötigen Formulare finden Sie auf den Seiten des Markenamtes.

Markenanmeldung persönlich einreichen

Sie können Ihre Anmeldung auch persönlich beim Deutschen Patent- und Markenamt abgeben. Dies ist an allen unten genannten Standorten des DPMA in München, Jena oder Berlin möglich.

 

Kontakt zum DPMA

DPMA in München Adresse Deutsches Patent- und Markenamt
Zentraler Rechnungseingang
Zweibrückenstraße 12
80331 München (Google Maps)
Telefon 089 219 510 00
Öffnungszeiten Mo-Do: 08:00 -16:00 Uhr
Fr: 08:00 -14:00 Uhr
DPMA in Jena Adresse Deutsches Patent- und Markenamt
Dienststelle Jena
Goethestraße 1
07743 Jena (Google Maps)
Telefon 03641 405 555
Öffnungszeiten Mo-Do: 08:00 -16:00 Uhr
Fr: 08:00 -14:00 Uhr
DPMA in Berlin Adresse Deutsches Patentamt- und Markenamt
Informations- und Dienstleistungszentrum
Gitschiner Str. 97
10969 Berlin (Google Maps)
Telefon 030 259 920
Öffnungszeiten Mo-Do: 08:00 -16:00 Uhr
Fr: 08:00 -14:00 Uhr
Faxnummer +49 89 2195-4000
Zentraler Kundenservice info@dpma.de
(keine Anmeldungen per E-Mail möglich!)

Schutzumfang und Schutzdauer

Eine Marke sichert ihrem Besitzer das alleinige Recht zur gewerblichen Verwendung für die geschützten Waren und Dienstleistungen. Der deutsche Markenschutz hilft jedoch nicht nur dabei, die Einzigartigkeit Ihrer Produkte zu schützen, sondern liefert auch die rechtliche Grundlage, um gegen dreiste Kopien vorzugehen. Gegen Imitatoren können Sie Unterlassungsklagen erheben und Schadenersatzforderungen geltend machen.

Verlängerung der Schutzrechte

Markenschutz hält zehn Jahre an und kann danach beliebig oft verlängert werden. Um den Schutz zu verlängern, müssen Sie lediglich die Verlängerungsgebühr bezahlen (siehe Tabelle weiter unten). Der mögliche Zahlungszeitraum der Gebühr beginnt sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzrechte. Wenn Ihre Marke beispielsweise zum 1. Januar 2019 eingetragen wurde, ist der Markenschutz bis 01.01.2029 gegeben. Die Verlängerungsgebühr muss zwischen dem 01.07.2028 und dem 31.12.2028 beim Markenamt eingehen, um die Rechte regulär zu verlängern.

Falls Sie diese Frist verpassen, besteht eine Nachfrist von weiteren sechs Monaten, in denen Sie die Möglichkeit haben, den Markenschutz aufrecht zu erhalten: Die Überweisung der Verlängerungskosten und einer Zuschlagsgebühr reicht aus, um die Marke weiterhin abzusichern.

Sie sind nicht sicher, ob Ihre Wunschmarke noch verfügbar ist? Kein Problem: Unsere Partner von legalBase helfen Ihnen bei der Markenrecherche! Jetzt kostenlosen Markencheck anfordern!

Kosten: DPMA Gebühren bei der Markenanmeldung

Um eine Markenanmeldung bei der DPMA durchzuführen, müssen Sie eine Anmeldegebühr entrichten. Deren Höhe ist abhängig von der Art der Anmeldung.

Service Kosten
Anmeldung Marke

  • unabhängig von Markenform
  • inkl. drei Markenklassen
290 Euro (elektronische Übermittlung)
300 Euro (Papierform)
Beschleunigte Prüfung 200 Euro
Verlängerungsgebühr 750 Euro
Anmeldung Kollektivmarke 900 Euro
Anmeldung Gewährleistungsmarke 900 Euro
Zusätzliche Markenklasse 150 Euro
Verlängerungsgebühr für Kollektiv-/Gewährleistungsmarken 1.800 Euro
Widerspruchsverfahren 250 Euro
Antragsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 400 Euro
Antragsgebühr wegen Verfalls 100 Euro
Quelle: DPMA (Stand: März 2019)

 

Wann kann ein Antrag auf Markenanmeldung abgelehnt werden?

Jede Markenanmeldung wird bearbeitet und führt entweder zu einer erfolgreichen Eintragung oder einer Ablehnung. Falls die Marke abgelehnt wird, begründet das DPMA seine Entscheidung. In der Regel liegt einer dieser Fälle vor:

  1. Ihre Wunschmarke erfüllt nicht die Anforderungen des Markengesetzes und ist deshalb nicht eintragungsfähig.
  2. Gegen Ihre Wunschmarke liegt ein absolutes Schutzhindernis vor.

Als Schutzhindernisse werden eine Liste von Merkmalen bezeichnet, die das Eintragen einer Marke in das Markenregister verhindern.

Schutzfähigkeit (absolute, aber überwindbare Schutzhindernisse)

Ob eine Marke eintragungsfähig ist, hängt von ihrer Unterscheidungskraft ab. Unterscheidungskraft besitzt eine Marke dann, wenn sie gebräuchliche Wörter der deutschen Sprache oder anderen bekannten Fremdsprachen enthält und keinen beschreibenden Begriffsinhalt aufweist. Folgende Eigenschaften sprechen gegen eine Unterscheidungskraft einer Marke:

1. Beschreibende Elemente

Dazu zählen Werbewörter oder Wörter, die die Eigenschaften der Ware beschreiben und Anagramme:

  • “Herbes Bier”
  • “Shompao” als Wortmarke für Haarkosmetik

2. Bestehendes Freihaltebedürfnis und Gattungsbezeichnungen

Das Markenamt oder ein Gericht entscheidet, ob ein allgemeines Interesse an einer Bezeichnung besteht. Dies ist der Fall, wenn die Angaben der Warenkategorie nicht exklusiv einem Markeninhaber zustehen sollen oder die gewünschte Bezeichnung als allgemeiner Oberbegriff für eine Warenkategorie gilt. Die Wortmarken “WM 2016” und “Diesel” wurden beispielsweise abgelehnt. Die Begründung: Der Wettbewerb hat ein berechtigtes Interesse, das freihaltungsbedürftige Wort ebenfalls zu nutzen.

3. Irreführender Herkunftshinweis

Ein Beispiel für eine Irreführung wäre der Markenname “Der Sachsentrunk”, obwohl das Produkt im Saarland produziert wird.

Beim Leser oder Hörer muss ein Denkprozess stattfinden, um auf die Ware oder Dienstleistung hinter der Marke schließen zu können. Der bloße Markenname soll keinen Hinweis auf die Art, die Eigenschaften oder den Wert der Ware oder Dienstleistung geben.

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Absolute und unüberwindbare Schutzhindernisse

Neben dem Fehlen der Unterscheidungskraft, beschreibenden Angaben oder Gattungsbezeichnungen gibt es noch weitere Kriterien, die als absolute Schutzhindernisse einer Marke gelten (§§ 8ff. Markengesetz). Dazu gehören beispielsweise:

  • Ordnungswidrige oder sittenwidrige Bezeichnungen (Wörter wie “Hure” etc.)
  • Bezeichnungen internationaler oder bilateraler Organisationen (z. B. “Unesco”)
  • Amtliche Bezeichnungen (z. B. Polizei)
  • Gesetzeswidrige Bezeichnungen (z. B. volksverhetzende Begriffe wie das prominente Beispiel der Band “Zillertaler Türkenjäger”)
  • Staatflaggen oder -wappen
  • Amtliche Prüfzeichen

 

Relative Schutzhindernisse

Darunter fallen all die Markenanmeldungen, die mit bereits bestehenden Marken identisch oder zu ähnlich sind. Wichtig: Das Markenamt prüft nicht, ob die Rechte an Ihrer Wunschmarke schon vergeben sind. Für die Recherche sind die Anmelder immer selbst verantwortlich.

Es ist nicht zwingend notwendig, dass eine Marke registriert ist, damit Markenschutz entsteht.

Benutzung: Besitzt eine Marke Verkehrsgeltung, besteht ebenfalls Markenschutz. Verkehrsgeltung bedeutet, dass der Markenname intensiv benutzt wird und dadurch ein “zum Ausschließlichkeitsrecht verdichtender tatsächlicher Besitzstand” erreicht wird. Diese sogenannten Benutzungsmarken sind eher selten und sprechen meist ein sehr spezielles Publikum an.

Notorische Bekanntheit: Eine Marke genießt auch dann Markenschutz, wenn sie in einem betreffenden Land nicht registriert, aber nach Ansicht der Behörde so bekannt ist, dass eine Verwechslungsgefahr besteht.

 

Widerspruch gegen eine Marke

Eben weil das DPMA nicht selbständig recherchiert, ob eine identische oder ähnliche Marke bereits im Register besteht, erfolgt die Markeneintragung zunächst nur unter Vorbehalt. Andere Markeninhaber haben nun drei Monate Zeit, einen offiziellen Widerspruch gegen eine Neuanmeldung einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist wird die Marke uneingeschränkt in das Markenverzeichnis aufgenommen. Lesen Sie hier mehr zum Widerspruchsverfahren und dessen Konsequenzen.

 

FAQs zur DPMA-Markenanmeldung

Hier finden Sie Antworten auf weitere häufige Fragen zum Verfahren vor und nach der Markenanmeldung.

Kann ich farbige Marken per Fax anmelden?

Reichen Sie eine farbige Marke ein, ist ein Faxgerät nicht besonders gut geeignet, um diese wiederzugeben. Deshalb raten wir dazu, auf die elektronische Übermittlung des Markenantrags zurückzugreifen. Eine Anmeldung farbiger Marken per Fax ist nur vorab möglich und ein Antrag in elektronischer Form oder einem Ausdruck sollten nachgereicht werden. Wortmarken hingegen dürfen tatsächlich per Fax angemeldet werden.

Marke abgelehnt – Was passiert als nächstes?

Erfüllt Ihr eingereichter Markenvorschlag eines oder auch mehrere dieser Ausschlusskriterien, ist er vom Markenschutz ausgeschlossen. Ist dies laut DPMA der Fall, erhalten Sie eine Beanstandung in schriftlicher Form sowie die Möglichkeit zu einer Stellungnahme.

Nach Berücksichtigung Ihrer Stellungnahme wird der Ausschluss vom Markenschutz dann entweder per Beschluss fallen gelassen oder aufrechterhalten. Wird der Ausschluss vom Markenschutz aufrechterhalten, können Sie innerhalb einer Frist von einem Monat entweder eine Erinnerung oder Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

Die Beschwerde erfolgt beim Bundespatentgericht. Wurde der Beschluss von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder eines vergleichbaren Ranges getroffen, ist eine sogenannte „Erinnerung“ möglich. In einem solchen Fall entscheidet ein Beamter des höheren Dienstes als Erinnerungsprüfer und Sie erhalten einen erneuten Beschluss. Auch gegen diesen Beschluss können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.

Wie kann ich verhindern, dass jemand eine ähnliche Marke anmeldet?

Jedem steht es frei, Neuveröffentlichungen im DPMA-Markenregister zu beobachten. Nur so haben Sie die Chance, Imitatoren zu entdecken, bevor die Vorbehaltsfrist abläuft. Eine weitere Möglichkeit ist die Markenüberwachung durch einen Dienstleister, der Ihnen ähnliche Veröffentlichungen meldet.

Wie kann ich eine Marke löschen?

Als Markeninhaber können Sie einen Löschungsantrag stellen, wenn Sie die Marke nicht mehr verwenden. Wenn Sie die Löschung einer konkurrierenden Marke beantragen möchten, weil diese Ihre Schutzrechte verletzt, funktioniert dies (nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist) per Löschungsklage. Mehr zum Prozess der Markenlöschung lesen Sie hier.

Kann ich meine Marke auch bei Amazon und anderen Shops registrieren?

Amazon ermöglicht Shop-Betreibern, ihre Marken zu registrieren. So können Sie Imitatoren oder so genannte angehängte Angebote einfacher bekämpfen.

Kann ich meine deutsche Marke auch international schützen lassen?

Ja, mit einer IR-Marke oder einer European Trade Marke stehen jedem Markenbesitzer weitere Möglichkeiten offen, den Markenschutz im Ausland auszuweiten. Eine Übersicht der Kosten finden Sie hier.

Kann ich meine Marke übertragen oder weiterverkaufen?

Ja, eine Marke ist ein Vermögensgegenstand in Ihrem Besitz. Das Markengesetz erlaubt es deshalb, dass Marken übergeben oder veräußert werden. Hier finden Sie eine Anleitung zum Markenverkauf.

 
Die auf unserer Seite veröffentlichten Informationen werden allesamt von Experten mit größter Sorgfalt verfasst und überprüft. Dennoch können wir nicht für die Richtigkeit garantieren, da Gesetze und Regelungen einem stetigen Wandel unterworfen sind. Ziehen Sie deshalb bei einem konkreten Fall immer einen Fachexperten hinzu – wir stellen gerne den Kontakt her.

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