Wie funktioniert die DPMA-Markenanmeldung?

18. Oktober 2016 12 Minuten zu lesen
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Sie möchten Ihre eigene Marke beantragen? Tipps sowie Antworten auf grundlegende Fragen finden Sie hier bei uns im Ratgeber.

Einreichung der Markenanmeldung: Wie geht das?

Grundsätzlich können Sie die Markenanmeldung entweder elektronisch oder in Papierform durchführen.

Wie funktioniert die Markenanmeldung elektronisch?

Die Einreichung der Daten kann entweder online ohne Signaturkarte erfolgen oder mit Signaturkarte über den Service DPMAdirekt. Die elektronische Form der Einreichung ist etwas kostengünstiger als die Einreichung in Papierform. Bei elektronischer Einreichung kann ihr Antrag schneller bearbeitet werden. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Überprüfung der Begriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, so dass hier nur Begriffe eingetragen werden können, die auch zulässig sind.

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Wie funktioniert die Markenanmeldung in Papierform?

Zur Durchführung Ihrer Anmeldung ist Formblatt W 7005 zu benutzen, falls Sie nur eine Marke anmelden möchten. Soll eine Serienanmeldung erfolgen bzw. mehrere Marken mit nur einem Antrag erfasst werden, ist das Formblatt W7002 erforderlich.

Markenanmeldung per Post

Möchten Sie eine Marke anmelden, können Sie dies selbstverständlich auch auf dem konventionellen Weg per Post machen.

Adressen des DPMA:

  • Deutsches Patent- und Markenamt / 80297 München
  • Deutsches Patent- und Markenamt / Dienststelle Jena / 07738 Jena
  • Deutsches Patent- und Markenamt / Technisches Informationszentrum Berlin / 10958 Berlin

Markenanmeldung per Telefax

Sie können Ihre Anmeldung auch per Telefax an +49 89 2195-4000 versenden.

 

Kann ich farbige Marken per Fax anmelden?

Reichen Sie eine farbige Marke ein, ist das Faxgerät nicht besonders gut geeignet, um diese wiederzugeben, von daher raten wir dazu, auf die elektronische Übermittlung des Markenantrags zurückzugreifen. Falls Ihnen nur die Möglichkeit Fax zur Anmeldung zur Verfügung steht, sollten Sie darauf achten, dass auf dem Fax die Zuordnung der Farben erkennbar ist. Eine Anmeldung farbiger Marken per Fax ist nur vorab möglich und ein Antrag in elektronischer Form oder einem Ausdruck sollten nachgereicht werden. Wortmarken hingegen dürfen tatsächlich per Fax angemeldet werden.

Markenanmeldung persönlich einreichen

Sie können Ihre Anmeldung auch persönlich beim Deutschen Patent- und Markenamt in München abgeben. Dies ist auch an einem der anderen Standorte des DPMA in Jena oder Berlin möglich.

 

Was sollte eine Markenanmeldung enthalten?

Angaben zur Identitätsbestimmung des Antragstellers

  • Name und Anschrift des/der Anmeldenden (natürliche Person, juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft bzw. Firmenbezeichnung lt. Handelsregister)
  • Ist der Anmeldende ein nicht eingetragener Verein, sind alle Mitglieder inkl. der Adressen anzugeben
  • Wird eine GbR als Marke angemeldet, muss mindestens ein vertretungsberechtigter Gesellschafter angegeben werden
  • Wird eine GmbH i.G. (=GmbH in Gründung) angemeldet, ist eine unbeglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages beizufügen. Ist die GmbH schließlich im Handelsregister eingetragen, ist eine Umschreibung der Marke durchzuführen. Der HRG-Eintrag ist dem Umschreibungsantrag in Kopie beizufügen.

Nennung der Marke

Selbstverständlich müssen Sie in Ihrer Anmeldung die Marke auch exakt und entsprechend der gewählten Markenform (s.u.) benennen.

Angaben zur Markenform

Was bedeutet eigentlich „Markenform“?

Wir unterscheiden verschiedene Formen von Marken. Die Marke, die Sie schützen lassen möchten, sollte in Ihrer Anmeldung eindeutig einer Form zugeordnet werden.

 

Welche Markenformen kann ich wählen?

  • Wortmarken bestehen aus Buchstaben, Zahlen und sonstigen Schriftzeichen, die sich mit der vom DPMA verwendeten Schrift darstellen lassen.
  • Bildmarken bestehen aus Bildern bzw. Bildelementen ohne Worte.
  • Wort- und Bildmarken: sind wie der Name bereits vermuten lässt entweder eine Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen oder aus grafisch gestalteten Wörtern.
  • Dreidimensionale Marken sind dreidimensional gestaltet und äußern sich z. B. in Form/Verpackung eines Produkts. Bei dreidimensionalen Marken können Sie bis zu sechs Ansichten der Marke bei der DPMA einreichen.
  • Hörmarken sind Töne, Tonfolgen, Sounds und andere „akustische“ Marken. Bei der Markenanmeldung einer solchen Markenform ist zusätzlich zur grafischen Darstellung (z. B. in Form eines Notensystems) auch eine Sound-Datei auf einem elektronischen Datenträger (s. u.) einzureichen.
  • Kennfadenmarken sind Fäden oder Streifen, die auf Schläuchen, Kabeln oder Drähten vorzufinden sind.
  • Bewegungsmarken sind Bilder in Bewegungssequenzen. Hierzu sind beim BPMA verschiedene Einzelbilder zu hinterlegen. Außerdem ist eine Beschreibung der Sequenz erforderlich.
  • Positionsmarken sind an einem Produkt an einer bestimmten Stelle platziert. Die platzierte Marke selbst wiederum kann eine Bildmarke o.ä. sein. Als Unterscheidungsmerkmal zu anderen Produkten ist eine Positionsmarke nicht geeignet.
  • Hologrammmarken bestehen aus einem holographischen Bild, d.h einem Bild, das sich je nach Betrachtungswinkel verändert.
  • Geruchsmarken sind Marken, die als Geruch registriert werden. Eine Geruchsmarke sollte unbedingt über ausreichend Unterscheidungskraft verfügen, um sich abgrenzen zu können. Auch hier ist eine graphische Darstellung erforderlich, was im Einzelfall zu Problemen führen kann. Lassen Sie sich hierzu unbedingt beraten.
  • Sonstige Markenformen sind Farbkombinationen oder Farbmarken aus konturlosen Farben.

 

Wortmarken sind in den üblichen Schriftzeichen wiederzugeben. Bei der Anmeldung visueller Markenformen muss eine Visualisierung bzw. eine graphische Wiedergabe Ihres Markenwunsches beigefügt sein. Verwenden Sie bei der Anmeldung bitte keine Zeichen wie „®“, da Ihnen dies als Täuschungsversuch ausgelegt werden könnte. Im Einzelfall ist eine grafische Darstellung häufig nicht ausreichend, um den zu schützenden Bereich einer Marke klar zu umreißen. In solchen Fällen sollten Sie zusätzlich eine Markenbeschreibung erstellen und beifügen. Diese kann entweder elektronisch oder in Papierform erfolgen.

Formvorgaben der Markenbeschreibung in Papierform

  • Maximale Blattgröße: DIN A 4 (einseitig)
  • Maximale Größe Satzspiegel auf DIN A 4-Format: 26,2 cm x 17 cm
  • Mindestgröße Marke: 8 cm x 8 cm
  • Randabstand: mindestens 2,5 cm von oben, mindestens 2,5 cm von links
  • Richtungsangaben: bei Unklarheit sollte auf der Abbildung klar gekennzeichnet sein, wo sich „oben“ befindet.

Formvorgaben der Markenbeschreibung in elektronischer Form

  • Bilddatei Format: JPEG
  • Dateigröße: max. 1 MB
  • Datenträger-Formate: CD-R, CD-RW, DVD-R, DVD+R, DVD-RW, DVD+RW.
  • Ordnerstruktur: Stammverzeichnis ohne Unterverzeichnisse

Auflistung der als Marke zu schützenden Waren/Dienstleistungen

Eine Marke kann nicht pauschal für jedes Produkt eingetragen werden. Sie müssen daher eine klare Aufstellung der Produkte und Dienstleistungen einreichen, für welche Markenschutz beantragt werden soll. Nehmen Sie sich hierfür unbedingt ausreichend Zeit, um eine schnelle Zuordnung und Bearbeitungszeit zu gewährleisten. Die Waren oder Dienstleistungen, für welche Sie die Markenanmeldung vornehmen möchten, müssen nach der sogenannten „Nizza-Klassifikation“ aus insgesamt 45 verschiedenen Klassen gruppiert und numerisch geordnet angegeben werden.

Markenanmeldung in Deutschland von 2010 bis 2016

 

Anmeldung Marken Deutschland

 

 

 

 

 

 

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt

Welche Kosten verursacht eine Markenanmeldung?

Um eine Markenanmeldung bei der DPMA durchzuführen, ist eine Anmeldegebühr zu entrichten. Die Höhe ist abhängig von der Art der Anmeldung.

Kosten der Anmeldung für eine Marke

  • Elektronische Anmeldung der Marke (inkl. Klassengebühr bis zu 3 Klassen): 290 €*
  • Anmeldung der Marke in Papierform (inkl. Klassengebühr bis zu 3 Klassen): 300 €*
  • Zusätzliche Gebühr für jede weitere Klasse Ihrer Marke: 100 €*

Kosten der Anmeldung für eine Kollektivmarke

  • Anmeldung Kollektivmarke (inkl. Klassengebühr bis zu 3 Klassen): 900 €*
  • Zusätzliche Gebühr für jede weitere Klasse Ihrer Kollektivmarke: 150 €*

Was kostet eine beschleunigte Prüfung?

Schnellere Prüfung Ihrer Markenanmeldung: 200 €*

*Stand September 2016

 

Wann kann ein Antrag auf Markenanmeldung abgelehnt werden?

Absolute Schutzhindernisse sind:

  • Ihre Marke besitzt KEINE Unterscheidungskraft.
  • In Ihrer Marke ist ein „Hoheitszeichen“ enthalten. Darunter versteht man ein Symbol, das Staatshoheit repräsentiert wie den Bundesadler o.ä.
  • Ihre Marke besteht aus beschreibenden Angaben, die für die allgemeine Benutzung freizuhalten sind.
  • Ihre Marke verstößt gegen die guten Sitten.
  • Ihre Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung.
  • Bei Ihrem beabsichtigtem Markennamen besteht eine ersichtliche Gefahr der Irreführung, wie z. B. bei „Global Lemonade“ für eine Limonade, die nur in Südhessen erhältlich ist.

Erfüllt Ihr eingereichter Markenvorschlag eines oder auch mehrere dieser Ausschlusskriterien, ist er vom Markenschutz ausgeschlossen. Ist dies laut DPMA der Fall, erhalten Sie eine Beanstandung in schriftlicher Form sowie die Möglichkeit zu einer Stellungnahme.

Nach Berücksichtigung Ihrer Stellungnahme wird der Ausschluss vom Markenschutz dann entweder per Beschluss fallen gelassen oder aufrechterhalten. Wird der Ausschluss vom Markenschutz aufrechterhalten, können Sie innerhalb einer Frist von einem Monat entweder eine Erinnerung oder Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

Die Beschwerde erfolgt beim Bundespatentgericht. Wurde der Beschluss von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder eines vergleichbaren Ranges getroffen, ist eine sogenannte „Erinnerung“ möglich. In einem solchen Fall entscheidet ein Beamter des höheren Dienstes als Erinnerungsprüfer und Sie erhalten erneut einen Beschluss. Auch gegen diesen Beschluss können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.

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