Unternehmergesellschaft (UG): Rechtsprechung zu Stammkapital und Gründungskosten

aktualisiert am 26. Juli 2018 4 Minuten zu lesen
Teilen

Wie sieht die rechtliche Lage bezüglich des Stammkapitals und der Gründungskosten bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) aus? Was gibt es zu beachten? In diesem Gastartikel finden Sie alle relevanten Informationen, verständlich erklärt.

von Steuerberater Tino Koch von der Koch & Kollegen GmbH

I. Ausgangslage

2008 wurde das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) reformiert. Im Zuge dieser Reform wurde die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) in § 5a GmbHG neu eingeführt. Diese stellt eine Einstiegsvariante in die GmbH dar. Es handelt sich um eine Spezialform der GmbH mit erleichterten Voraussetzungen zur Kapitalaufbringung.

II. Rechtsgrundlagen der UG

Grundsätzlich gilt, dass auf die UG sämtliche Vorschriften des GmbHG Anwendung finden. Die UG kann somit wie eine GmbH als Ein- oder Mehrpersonengesellschaft gegründet werden.Das Stammkapital ist von den Gründern der UG frei wählbar, ein Stammkapital in Höhe von 1 EUR reicht mithin aus. Das Stammkapital ist zwingend als Bareinlage zu erbringen und vor der Anmeldung zum Handelsregister vollständig einzuzahlen; Sacheinlagen sind nach § 5a GmbHG grundsätzlich ausgeschlossen.

 

III. Stammkapital und Gründungskosten laut Gesellschaftsvertrag

1. Bisherige Rechtslage

Im Gesellschaftsvertrag der UG kann vereinbart werden, dass die Gesellschaft die Gründungskosten übernimmt. Problematisch ist, dass das GmbHG zu derartigen Vereinbarungen keine Vorschriften enthält. Eine Regelung zu den Gründungskosten findet sich hingegen in § 26 Abs. 2 Aktiengesetz (AG), der nach allgemeiner Auffassung analog auf die GmbH und entsprechend auf die UG anzuwenden ist. Hiernach ist im Interesse der Gläubiger in der Satzung offen zu legen, inwieweit das Grundkapital durch Gründungskosten vorbelastet ist. Die Vorschrift enthält jedoch keine Angaben darüber, ob und in welcher Höhe es eine Angemessenheitsgrenze für die Höhe des Gründungsaufwands gibt.Auch gerichtlich ist diese Frage nicht abschließend geklärt. In der Vergangenheit akzeptierten die Registergerichte bei Gründung einer GmbH regelmäßig Gründungskosten von bis zu 10% des Stammkapitals ohne weitere Nachweise. Urteile des OLG Hamburg und des OLG Celle sahen eine Übernahme der Gründungkosten von 70% des Stammkapitals bei einer UG und von 60% des Stammkapitals bei einer GmbH als angemessen an.

Die Gründung einer eigenen UG war noch nie so einfach! Mit den UG-Gründungspaketen von firma.de erhalten Sie Ausfüllhilfen, Musterverträge, persönliche Beratung und mehr, damit Sie mit klarem Kopf durchstarten können. Jetzt UG gründen mit firma.de!

2. Neues Urteil des Kammergerichts Berlins

Das Kammergericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 31.07.2015 ebenfalls über die zulässige Höhe des Gründungsaufwands bei einer UG entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatten die Gründungsgesellschafter vereinbart, dass das Stammkapital 1.000 EUR beträgt und die Gesellschaft die Gründungkosten bis zu einem Betrag von 1.000 EUR trägt. Das zuständige Amtsgericht lehnte die Eintragung im Handelsregister ab, da es Gründungskosten von 100% des Stammkapitals als nicht angemessen ansah. Empfohlen wurde eine Beschränkung der Gründungskosten auf 300 EUR.Das Kammergericht vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Verletzung des § 26 Abs. 2 AktG nicht daraus folgt, dass der im Gesellschaftsvertrag bestimmte Gründungsaufwand in Höhe von 1.000 Euro genau dem Stammkapital entspricht. Durch die Deckelung auf die Höhe des Stammkapitals werde ausgeschlossen, dass die neue Gesellschaft allein aufgrund des Gründungsaufwands bilanziell überschuldet ins Leben tritt. Nur ein Überschreiten der Stammkapitalgrenze und die damit einhergehende Überschuldung der Gesellschaft bilde ein vom Registergericht zu berücksichtigendes Eintragungshindernis. Gründungskosten von 100% des Stammkapitals seien danach möglich.

 

IV. Fazit

Eine abschließende Klärung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof gibt es derzeit noch nicht. Daher sollte der vom Kammergericht Berlin eröffnete Spielraum nicht ausgereizt werden oder eine vorherige Absprache mit dem zuständigen Registergericht erfolgen.

Jetzt weiterstöbern im Ratgeber!