Wann ist meine gGmbH gemeinnützig?

9. September 2015 6 Minuten zu lesen
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Wer eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) gründet, kann von vielen steuerlichen Vorteilen profitieren. Um diese zu erhalten, muss das Finanzamt die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens anerkennen. Doch was sind die Voraussetzungen, damit Ihre gGmbH als gemeinnützig anerkannt wird?

Der Status der Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt verliehen. Dadurch können Unternehmen, deren Zweck ausschließlich am Gemeinwohl orientiert ist, dieselben steuerlichen Vorteile genießen wie etwa Stiftungen, gemeinnützige Vereine, gemeinnützige Unternehmergesellschaften, gemeinnützige Genossenschaften oder sogar gemeinnützige Aktiengesellschaften.

 

Die Gemeinnützigkeit der gGmbH: Welche Kriterien müssen erfüllt sein?

1. Selbstlosigkeit der gGmbH

Spricht man von „Selbstlosigkeit einer gGmbH“ ist gemeint, dass sie selbstlos und nicht zur Gewinnerwirtschaftung zugunsten der Gesellschafter oder Angestellten geführt werden muss. Dies hat unter anderem zur Folge, dass keine Gewinne an die Gesellschafter ausgezahlt werden dürfen. Das unterscheidet die gGmbH von der GmbH.

Aus dieser Selbstlosigkeit ergibt sich auch, dass alle Gehälter und Löhne in Relation zu der erbrachten Leistung für die gGmbH stehen müssen. Das heißt, dass beispielsweise das Gehalt des Geschäftsführers nicht zu hoch ausfallen darf. Dies könnte vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung bewertet werden. Werden beispielsweise zu hohe Löhne, Gehälter und/oder Prämien bezahlt, kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

2. Unmittelbarkeit

Unmittelbarkeit bedeutet, dass die Gemeinnützigkeit nur vergeben werden kann, wenn das Unternehmen oder der Verein den in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck verfolgt.

3. Förderung der Allgemeinheit

  • Wer eine gGmbH gründet, darf nicht nur eine einzelne Person, Familie, Belegschaft oder Berufsgruppe fördern. Auch der zu fördernde Personenkreis darf grundsätzlich nicht begrenzt sein.
  • Die Gewinne einer gGmbH müssen dem in der Satzung festgelegten Zweck zugeführt werden. Dieser gemeinnützige Zweck muss der Allgemeinheit dienen und darf nicht gegen Rechte, Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
  • Welche gemeinnützigen Zwecke gefördert werden können, ist in der Abgabenordnung in § 52 AO festgehalten. Hinzu kommen die mildtätigen Zwecke nach § 53 AO.
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4. Begünstigter in der Satzung

In der Satzung einer gGmbH muss ein „Begünstigter“ festgelegt werden, der im Fall einer Abwicklung der gGmbH deren Vermögen erhält. Dabei kann es sich um einen Verein oder ein Unternehmen handeln. Dieser Begünstigte muss ebenfalls einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, welcher durch das Finanzamt anerkannt wurde. Sollte eine gGmbH liquidiert werden müssen, wird nur das Stammkapital an die Gesellschafter ausgezahlt.

Was darf gefördert werden?

Welche gemeinnützigen Zwecke gefördert werden, steht in der Abgabenordnung unter § 52 AO. Auch hier kommen die mildtätigen Zwecke nach § 53 AO hinzu. Ihre GmbH kann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn einer oder mehrere der folgenden Bereiche gefördert werden:

Förderung…

  • des Sports
  • der Wissenschaft und Forschung
  • der Religion
  • des Gesundheitswesens
  • der Jugend und Altenhilfe
  • der Kunst und Kultur
  • des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
  • der Erziehung, der Volks-, Berufs- und Studierendenbildung
  • des Naturschutzes, der Landschafts- und Heimatpflege sowie der Heimatkunde
  • des Wohlfahrtwesens
  • der Hilfe für politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste
  • der Rettung, des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung
  • der kulturellen Toleranz und des Völkerverständnisses
  • des Tierschutzes
  • der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit
  • des Verbraucherschutzes
  • der (ehemaligen ) Strafgefangen
  • der Gleichberechtigung
  • des Schutzes von Ehe und Familie
  • der Kriminalprävention
  • der Tier- und Pflanzenzucht und des traditionellen Brauchtums
  • des demokratischen Staatswesens
  • des bürgerschaftlichen Engagements

 

5. Anerkennung der Gemeinnützigekeit

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das Finanzamt. Es prüft bei der Gründung, ob der gemeinnützige Zweck in der Satzung akzeptiert werden kann. Dann wird die Gemeinnützigkeit an die gGmbH vorläufig verliehen. Das bedeutet, dass im drei-Jahres-Zyklus der gemeinnützige Zweck und dessen Umsetzung mit der Steuererklärung geprüft wird, dann nachträglich akzeptiert wird und wieder vorläufig für drei Jahre verliehen wird.

 

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